Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen frühkindlichen Bildung den Kampf der Kulturen. Grundlage vieler JU-Forderungen stellt eine diffus-fundamentalistische Interpretation christlicher Lehre als ewige Wahrheit und eine ominöse abendländische Tradition als deutsche Leitkultur dar. Grundrechte wie informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Frau, Diskriminierungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit werden zu Irrungen des Individualismus und Sozialismus umdeklariert.

Die Äußerungen der Jungen Union zu Familie, Nation, Religion, Migration und deutscher Geschichte vermitteln unverholen das Bildnis einer Volksgemeinschaft, die sich schädlicher Einflüsse von innen, wie von außen entledigen muss. Zahlreiche Positionen schaffen damit Anschlussfähigkeit zu faschistischem Gedankengut. Die Junge Union nimmt damit eine Scharnierfunktion zwischen fremdenfeindlichem Rechtskonservatismus und Neofaschismus ein. 

Die „Eislinger Erklärung“ verneint die Pluralität unserer Gesellschaft. Die Junge Union erklärt damit den gesellschaftlichen Konsens um eine freiheitliche Entwicklung eines jeden Menschen auf. Das Strategie- und Analysepapier für ein „starkes, christliches und glückliches Deutschland unter der Führung der CDU“ ist Ausdruck einer Radikalisierung eines erheblichen Teils der CDU-Basis, insbesondere ihres Nachwuchses. 

DIE LINKE fordert die CDU auf, sich klar und unmissverständlich von diesem Papier zu distanzieren.

Unterzeichner

DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer

DIE LINKE. Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)

Linksjugend [‘solid] Franziska Stier (Bundessprecherin)

Landesarbeitsgemeinschaft Queer, Peter Zimmermann (SprecherInnenrat)

DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart, Christoph Ozasek (Sprecher)

DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat, Christian Stähle (Stadtrat)

DIE LINKE. Kreisverband Göppingen, Reinhard Basler (Geschäftsführender Vorstand)

Entweder Strobl kennt die Rechtslage nicht, oder er steht nicht auf dem Boden der Verfassung. Schon heute müssen Arbeitslose nahezu jeden Job annehmen, wenn sie nicht die staatliche Unterstützung riskieren wollen. Der nächste Schritt wären dann Armenhäuser. Jetzt wissen die Baden-Württemberger, was sie nach der Landtagswahl erwartet, wenn die CDU weiterregiert. Dieser sozialpolitische Marsch ins Mittelalter muss gestoppt werden. Erst von der Leyen, dann Koch und Strobl. Das sind keine zufälligen Entgleisungen mehr. Das ist eine organisierte Kampagne der CDU gegen Arbeitslose. Mitten in der Krise fallen die Jobs reihenweise weg. Wer ausgerechnet jetzt den Menschen weismachen will, dass die Arbeitslosen an ihrem Schicksal selbst Schuld haben, der ist ein übler Hetzer.

Daimler agiert mit unerträglicher Arroganz. Die Beschäftigten haben schon viele Opfer gebracht. Jetzt sollen sie die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Die Daimler-Arbeiter werden sich zu Recht mit allen Mitteln wehren. Jetzt muss auch die Politik handeln. Wir brauchen ein Entlassungsverbot für profitable Unternehmen. Jobkahlschlag zur Renditesteigerung muss verboten werden. Auch Staatshilfen darf es in Zukunft nur noch gegen verbindliche Jobgarantien geben.

Diese EU-Vorgabe darf nicht als Vorwand zur Privatisierung der LBBW genutzt werden. Es kann nicht sein, dass eine Landesbank erst von Vorständen und Aufsichtsräten ruiniert wird, dann auf Kosten des Steuerzahlers saniert wird, um sie dann wieder privaten Spekulanten zum Profite machen zu überlassen. Das wäre Politik nach dem Motto Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. Das verstehen die Menschen nicht, weil es ungerecht ist.

Die Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt die Kritik des Betriebsrates an der Verlagerung der C-Klasse in die USA. Die jetzt gefundene Vereinbarung geht trotz größerer Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten in Sindelfingen zu Lasten der Region und Teile der Zulieferer. Unter dem Strich gingen Arbeitsplätze verloren. DIE LINKE kritisiert dabei heftig die Landesregierung, die die Beschäftigten, ihre Gewerkschaft und ihren Betriebsrat im Stich gelassen haben. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie die einzige PKW-Massenproduktion im mittleren Neckarraum verlagert wird, Zulieferer ihre Existenzgrundlage verlieren werden, äußert Verständnis für die Haltung des Managements und lobt Baden-Württemberg als Motor der Innovation. Anstatt sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter zu stellen, schaut diese Regierung zu, wie nach und nach industrielle Kerne und damit Arbeitsplätze verloren gehen.“

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"Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis Bund, Bahn, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart) anstehenden Entscheidungen über die Zukunft von "Stuttgart 21". Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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„Der Putz fällt von der Decke, auf den Toiletten macht sich ein beißender, modriger Geruch breit - kaum ein Monat vergeht ohne eine neue Hiobsbotschaft über den Verfall der Stuttgarter Schulen. Die Stadtoberen inkl. der SPD trommeln derweil lieber für das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21,“ empört sich Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die Stadt Stuttgart bei den Ausgaben für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur mit 327 Mio. Euro im Rückstand ist.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Daimler agiert mit unerträglicher Arroganz. Die Beschäftigten haben schon viele Opfer gebracht. Jetzt sollen sie die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Die Daimler-Arbeiter werden sich zu Recht mit allen Mitteln wehren. Jetzt muss auch die Politik handeln. Wir brauchen ein Entlassungsverbot für profitable Unternehmen. Jobkahlschlag zur Renditesteigerung muss verboten werden. Auch Staatshilfen darf es in Zukunft nur noch gegen verbindliche Jobgarantien geben.

Die Linke in Baden-Württemberg sieht in Mappus' Wahl eine "schwere Hypothek für Baden-Württemberg. Seine Ankündigung, Kurs zu halten, klingt für viele Menschen wie eine Drohung", sagte Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Maurer.

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An die streikenden Studierenden der Universität Stuttgart

Liebe Studierende an der Uni  Stuttgart! Auf diesem Wege spreche ich euch meine Solidarität für eure Besetzung der Hörsäle in Eurer Uni aus. Ich wünsche Euch einen erfolgreichen Kampf, für Mitbestimmung, eine bessere Bildung und mehr Freiräume an der Uni!

Ihr solidarisiert Euch mit den österreichischen Studierenden, die sich nun mehr als 2 Wochen im Streik befinden. Weitere Unis haben sich den Protesten angeschlossen. Mittlerweile sind es über 40 Unis in Deutschland. Ich hoffe der Protest breitet sich noch weiter aus, auch auf andere europäische Länder, denn ihr kämpft für die gleiche Sache!

Der Bologna-Prozess und die europaweite neo-liberale Sparpolitik der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen: Bildung wird zur Ware, Bildung wird modularisiert und standardisiert. So bleiben individuelle Wünsche und Erwartungen an die eigene Ausbildung oftmals auf der Strecke. Freiräume für die eigene freie Entfaltung sind kaum mehr da. Immer mehr Studierende können sich das Studium nicht leisten, sei es durch eingeführte Studiengebühren in Österreich und Deutschland, oder durch unbezahlbare Mietpreise in den Uni-Städten. Aber auch die Situation nach dem Studium ist in ganz Europa die gleiche: Praktika, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit.

Während über Nacht eben mal 500 Milliarden Euro für Banken aufgebracht wurden, werdet Ihr weiterhin zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung will Steuererleichterungen in Höhe von  24 Milliarden Euro schaffen. Profitieren sollen wieder mal Wirtschaft und Besserverdienende. Den größten Teil davon werden die Länder zu tragen haben. Würde das Geld in Bildung investiert,  könnte  Deutschland die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder erreichen. Dieses Geld, das fehlt für Eure Bildung. Ihr sollt mit einer Ausweitung der Elitenförderung abgespeist werden, die nicht nur den Konkurrenzdruck verschärft, sondern auch für die meisten keinerlei Verbesserung bedeutet. Dem gilt es entschieden zu entgegnen um gute Bildung für Alle zu ermöglichen!

Wie bei Arbeitsniederlegungen, entsteht auch Eure gesamte Kraft aus nur einem Wort: Solidarität! So wünsche ich Euch, dass Ihr noch ganz viel Solidarität erfahrt. Von anderen Studierenden, von anderen Gruppen und Verbänden, von der Politik und vor allem von Euren Kommilitoninnen und Kommilitonen in  Stuttgart. Geht solidarisch miteinander um, tretet für einander ein und sprecht mit einer Stimme. Nur so könnt Ihr Presse, Politik und Öffentlichkeit für Eure Forderungen gewinnen. Vergesst nicht, in 16 Monaten ist Landtagswahl!

DIE LINKE  und ich stehen auch weiterhin auf Eurer Seite. Im Bundestag, in den Landtagen, in der Uni und auf der Straße! Mit aller Kraft werden wir für gute Bildung, mehr Mitbestimmung und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen!

«Wenn die Landesbank Baden-Württemberg nicht zerschlagen werden soll, muss sie dringend unter den Schutzschirm des Bundes» weiter auf BILD

Staatsanleihen bei kapitalistischen „Bruderstaaten“ macht der bekennende „Promi-Linke“ Ulrich Maurer. Bei der Parteigründung des Ortsverbandes Marbach-Bottwartal wollte der Bundespolitiker nachweisen, dass Sozialstaat trotz aller Globalisierung funktioniert. Die Nachbarländer würden es vormachen. hier geht´s zum kompletten Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung

Am Donnerstag, dem 10.9.09 kommt Ulrich Maurer, in unseren Wahlkreis. Er ist seit Oktober 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag und seit Juni 2007 Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei „DIE LINKE“. 2005 ist U. Maurer nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus Protest gegen die Agendapolitik von Kanzler Schröder aus der SPD aus- und in die Linkspartei eingetreten. Der gelernte Rechtsanwalt aus Stuttgart wird am frühen Nachmittag an einem Informationsstand der Linken in Dillingen zusammen mit dem Direktkandidaten Manfred Seel aus Asbach-Bäumenheim sich den Fragen der Bürger stellen und anschließend in Aislingen bei Dillingen ein Presse-Gespräch mit Vertretern des Bundes Naturschutz und der Bürgerinitiative Atomkraftfreies Schwaben zum Thema der Energiepolitik führen. Von Aislingen aus sind sowohl das AKW Gundremmingen, das größte in Deutschland mit dem größten Atommüllzwischenlager, als auch die Windkraftanlage Glött zu sehen. 19:30 Uhr spricht Ulrich Maurer dann im Gasthof „Fuchs“ in Nördlingen zum Wahlprogramm der „Linken“.