18. August 2010
Nach der Rückkehr der Kanzlerin aus dem Urlaub wird die Regierungskoalition wieder mächtig miteinander streiten, am Sozialabbau festhalten und versuchen, verbesserte Mehreinnahmen der FDP-Klientel über Steuersenkungen zugute kommen zu lassen. Es wird darauf ankommen, dass wir im Parlament, im öffentlichen Raum und hoffentlich mit Hilfe von NRW im Bundesrat mindestens einige schlimme Dinge verhindern können. / Mit der Chipkarte für Hartz-Kinder will die Regierung verhindern, dass diese Familie mehr Geld bekommen, was ja das höchste deutschte Gericht verlangt hat. / Die SPD ist mit der Debatte um die Rente mit 67 in einen weiteren Eierkurs eingetreten. Jetzt anhören
1. Juni 2010
Ich höre, es sei schrecklich, dass DIE LINKE in NRW alles verstaatlichen wolle. Von den vier großen Stromkonzernen in Deutschland gehört einer dem schwedischen und einer dem französischen Staat. Wir wollen Rekommunalisierung, dass die Gemeinden ihren Strom selber machen und das mit Energiewende verbinden. Wir wollen Vielfalt statt Allmacht von einigen wenigen, die Menschen die Preise diktieren und sie ausgeplündert haben bis aufs Hemd. Gestiegen sind die Preise und die Kurse der Aktien dieser Stromkonzerne. Jetzt anhören
20. Mai 2010
Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche in NRW sagte der offizielle Beauftragte für den Parteiaufbau West der Linken: "Wir haben immer gesagt: Eine Ablehnung des Sozialabbaus im Bundesrat ist für uns entscheidend, keine Privatisierungen mehr, kein Arbeitsplatzabbau." Hier sehe er Einigungsmöglichkeiten mit der SPD. Maurer weiter:"Wir sagen: Wenn wirklich ein Richtungswechsel erfolgt und sichtbar wird, dann geht das. Aber unsere Glaubwürdigkeit setzen wir nicht aufs Spiel."
19. Mai 2010
Positiv bewertete sie zudem, dass Linken-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer an den für Donnerstag (20.05.10) geplanten Gesprächen teilnehmen werde: "Das ist ein Stabilitätsfaktor"
zum kompletten Bericht auf den Seiten des WDR

12. Mai 2010
Aus Sicht der Bundestagsfraktion ist es besonders schön, dass wir neue Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen bekommen werden. Die Regierung Merkel hatte die Landtagswahl abgewartet - in der Hoffnung, danach ihre Maßnahmen zum Sozialabbau durchsetzen , also der Bevölkerung die Lasten der Krise überhelfen zu können. Das muss jetzt verhindert werden. Jetzt anhören

7. Mai 2010
»Griechenland-Rettung« ist Katastrophe / Milliarden für Spekulanten / SPD-Enhaltung unglaublicher Vorgang / Grüne schmeißen sich an Merkels Brust

04.05.10, Gesine Lötzsch, Ulrich Maurer: LINKE fordert Zweiklang von Retten und Regulieren / Hartz IV ersetzen durch Gute Arbeit / Jobcenter-Reform erweitert kommunalen Flickenteppich
29. April 2010
Am 1. Mai wollen wir besonders deutlich machen, in welchen Zustand die Herrschaft der Neo-Liberalen und des Finanzmarktkapitalismus unsere Welt getrieben hat. Auch in Griechenland sollen gerade die Menschen stärker belastet werden, die hart arbeiten müssen, damit die weiter ihre Geschäfte betreiben können, die mit den Schuldscheinen hohe Zinsen verdient haben. Dazu konnte es auch dadurch kommen, dass von den Regierungen Schröder und Merkel die Löhne gedrückt wurden, Sklavenhaltersysteme wie die Leiharbeit begründet wurden. Die deutsche Exportwirtschaft hat verdient, die Menschen in Deutschland haben immer weniger, Länder wie Griechenland oder Spanien sind nicht mehr konkurrenzfähig. Jetzt anhören
16. März 2010
Westerwelle hat seine ganz persönlichen Beziehungen und Netzwerke ins Regierungsamt mit eingebracht. Was wir hier sehen, ist ein richtiges Dickicht von persönlichen Beziehungen, von wirtschaftlichen Beziehungen, von Parteispenden. Seine verzweifelten Versuche zu sagen, dass das eine Kampagne gegen ihn sei: das ist wirklich absurd. Er ist nicht bereit, diese Machenschaften in Ordnung zu bringen. Das zeigt uns, dass es zuviele Leute in Deutschland gibt, die die Demokratie als Beute betrachten Jetzt anhören
22. Februar 2010
Der NRW-Ministerpräsident kann gekauft werden. Wir haben ja schon gewusst, dass im späten Kapitalismus alles käuflich ist: Liebe ist käuflich, und die Menschen werden gekauft und verkauft - vor allem die Leiharbeiter. Jetzt ist auch der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen käuflich zu erwerben - auf Stundenbasis. Er kostet 6000 Euro. DIE LINKE bietet ihm 6000 Euro, damit er eine wilde Rede gegen die verheerende Politik von Schwarz-Gelb hält. Jetzt anhören
15. Februar 2010
Ulrich Maurer über die Versuche des Bundesaußenminsters und FDP-Vorsitzenden Guido Westerweille, mittels Hetze gegen die Arbeitslosen aus den schlechten Umfragewerten für seine Partei herauszukommen. Die wahren Leistungsverweigerer, so Maurer, sitzen in den Villen.
29. Januar 2010
Herr Altbaus geht ins Magna-Management. Korruption der deutschen Politik bewegt sich in sublimen Formen. Es werden keine Geldkoffer in Genfer Hotels übergeben, sondern die Willfährigen werden mit hoch dotierten Posten belohnt. Welche Rolle hat der damalige Thüringische Ministerpräsident gegenüber den Beschäftigten in Eisenach gespielt? Und warum ist er ausersehen, insbesondere die Kontakte zum VW-Konzern zu pflegen. Jetzt anhören
26. Januar 2010
Der Linken-Vizefraktionschef Maurer hat die neue Doppelspitze der Partei begrüßt. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst seien Personen, die den Zusammenhalt der Partei garantierten, sagte er im Gespräch mit Dietmar Ringel.
11. Januar 2010
Baden-Baden: Der stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hält es für notwendig, den Streit zwischen Parteichef Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Bartsch so schnell wie möglich beizulegen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Maurer, die Bundestagsfraktion werde auf ihrer Klausurtagung heute die „Vertrauensproblematik zwischen einzelnen Führungspersonen“ nicht lösen können. Allerdings werde sie deutlich machen, wie dringlich ein Ende des Konflikts sei, wo doch die LINKE demnächst in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Landtagswahl zu bestehen habe. Maurer kritisierte den Thüringer Fraktionschef der LiINKEN, Ramelow. Dieser hatte Bartsch mit den Worten in Schutz genommen, ein Bundesgeschäftsführer müsse in erster Linie loyal sein gegenüber der Partei, die ihn gewählt habe, und nicht nur gegenüber dem Parteivorsitzenden. Dazu sagte Mauer, Ramelow mache damit eine „falsche Alternative“ auf. Beides sei nicht voneinander zu trennen.
17. Dezember 2009
Die Kanzlerin weigert sich, Steuern auf Bonuszahlungen für Banker wie in Großbritannien und Frankreich auch in Deutschland einzuführen. Merkels Geburtstagsabendessen für Bankchef Ackermann scheint weitere Früchte für ihn zu tragen. Großbritannien ist wenigstens ein reuiger Sünder - von denen ging der ganze Mist aus, der dann von Deutschland willfährig übernommen wurde. Großbritannien erhöht jetzt auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 50 Prozent.
16. November 2009
hier geht´s zum Liveinterview mit Uli im Morgenecho des WDR 5
16. November 2009
29. Oktober 2009
Zehn aus der Union haben die Kanzlerin nicht gewählt, obwohl alle aufgestanden sind und geklatscht haben. Das lehrt uns was über Mut und Moral in den Reihen der CDU/CSU. Die Regierung startet schwach und hat einen miesen Vertrag ausgehandelt. Der Trick von Frau Merkel besteht darin, dass sie den Ländern und Gemeinden finanzpolitisch den Hals zuschnürt. Und dann besteht die Erwartung, dass die dann fleissig die Bürger schröpfen, um das auszugleichen, was ihnen fehlt. Jetzt anhören
14. Oktober 2009
Die Koalitionsbildungen in Brandenburg, in Thüringen, im Saarland haben einen gemeinsamen Grund. Weder die SPD noch die Grünen haben eine klare inhaltliche Richtung. So macht vor Ort jeder, was er will. DIE LINKE ist in Deutschland die einzige homogene Kraft. Wir stellen unsere Inhalte nach vorn, wir sagen, was wir ändern wollen in diesem Land und dann müssen sich die anderen verhalten. Und so werden wir das jetzt im Bundestag machen. Jetzt anhören
6. Oktober 2009
29. September 2009
15. September 2009
Die Staats- und Regierungschefs ziehen keinerlei Konsequenzen aus der Krise des Finanzmarktkapitalismus'. Das Casino ist wieder voll in Betrieb. Die Boni, die so genannten Milliardenbeträge an ein paar tausend Investmentbanker fließen wieder. Der Handel mit so genannten giftigen Papieren kommt wieder in Schwung. Es ist nichts abgebaut worden, es sind keine Spielregeln geändert. Der Staat muss selber die Kontrolle über diese Finanzmärkte übernehmen, muss die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherstellen. Jetzt anhören
14. September 2009
Das war ein Gähn-Duell. Es war Steinmeiers letzte Chance und er hat sie vertan. Man hat gespürt, dass sie sich nach wie vor furchtbar lieb haben und er eigentlich in Wirklichkeit weiter Außenminister sein will. Für mich war besonders bemerkenswert, wie er sich bei dem Thema Afghanistan vergaloppiert hat. Da kam ja nun gar nichts, er wollte ja nicht mal zu einen irgendwie gearteten Abzugsplänen stehen. Heute abend beim Dreiergipfel mit Oskar Lafontaine wird es sicherlich wesentlich munterer zugehen. Jetzt anhören
6. August 2009
Der Deutschlandplan des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier ist absurd. Er ist eine Panikreaktion auf den Niedergang der SPD in den Umfragen. Eine Veränderung wird es erst geben, wenn die SPD durch das Votum der Wählerinnen und Wähler von den Epigonen Schröders befreit wird. Wenn schwarz-gelb kommt, bedeutet das Lohnabbau, Sozialstaatsabbau, Mehrwertsteuererhöhung. Wir werden alles daran setzen, das zu verhindertn. Aber das geht nur mit einer starken LINKEN. Jetzt anhören
27. Juli 2009
In den Mittelpunkt ihres nächsten Aktionstages am 30. Juli stellt DIE LINKE die Forderung „Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer“. In knapp 50 Städten und Gemeinden wird DIE LINKE abermals vor Arbeitsagenturen und Betrieben für ihre Konzepte werben. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass sie von Merkel, Steinmeier und Co. belogen wird und dass ihr die Lasten der Krise übergeholfen werden sollen. Es gibt Alternativen zu der verfehlten Politik von Union und SPD.
22. Juli 2009
Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge könnte der Staat mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. So wie CDU, CSU, SPD, FDP und große Teile der Grünen gestrickt sind, wird es jedoch noch dauern, bis es dazu kommt. Gelingt es nicht, Schwarz-Gelb zu verhindern – und das geht nur mit einer starken LINKEN -, gibt es eine neue gewaltige Runde des Sozialabbaus, der Kürzungen im Renten- und Pensionsbereich und auch sicher den Versuch, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Jetzt anhören
7. Juni 2009
Wir müssen deutlich besser werden, was die Mobilisierung angeht. Das war unser eigentliches Problem bei der Europawahl. Wir haben trotzdem dazu gewonnen. Die SPD hat auf dem niedrigsten Niveau noch einmal verloren. Nur wenn DIE LINKE es schafft, alle diese Verluste der SPD aufzufangen, kippt das Land nicht nach Rechts.
3. Juni 2009
Wir wollen ein Europa, das den Menschen dient und nicht der so genannten Finanzindustrie. Deshalb: Wählen Sie am 7. Juni DIE LINKE!
12. Mai 2009
Pünktlich zum Jahrestag »60 Jahre Grundgesetz« hat der notorische Verfassungsfeind Schäuble einen neuen Anschlag auf die Verfassungsordnung geplant. Jeder Rechtsstaat gründet sich auf die strikte Trennung der Aufgaben von Armee, Polizei und Justiz. Das Bestreben von Schäuble und auch leider von Frau Merkel ist über Jahre hinweg, die Bundeswehr zu einem Instrument des Einsatzes von polizeilichen Aktionen zu machen. Ich habe noch in der Schule gelernt, dass das nur in Diktaturen üblich sei, dass die Armee polizeiliche Aufgaben übernimmt. Jetzt anhören
6. Mai 2009
Erst haben ja die Sparer eine Garantie gekriegt. Als wir das als Gesetz haben wollten, haben sie gesagt, dass das eine politische Erklärung sei. Die Rentner haben jetzt auch eine politische Erklärung gekriegt, damit sie brav SPD und CDU wählen. Sie wollen natürlich die Renten kürzen und verschieben einfach die Rentenkürzungen hinter den Wahltag. Das ist der ganze Inhalt dieser Garantieerklärung. D.h. es werden Rentenkürzungen angekündigt für lange Jahre. Jetzt anhören
23. April 2009
Immer mehr schließen sich der Aktion »Schutzschirm für Menschen« an, darunter viele, die noch gar nicht Mitglied der LINKEN sind. In Zeiten, in denen die Lage für die Bevölkerung immer schlechter wird, gilt es, dass DIE LINKE vor Ort ihre alternativen Konzepte bekannt macht. Die Menschen müssen erfahren, dass man in dieser viel gerechter agieren kann, als es Union und SPD tun.
20. April 2009
Wir sind in einem spannenden Jahr. Da ist es besonders wichtig, dass die Bevölkerung auch andere Antworten bekommt als die der anderen Parteien, die ja alle dieses Unglück selber mit angerichtet haben mit ihrer Politik und jetzt so tun, als ob sie damit nichts zu tun hätten und auch keine Lösungen anbieten, die den Menschen wirklich Hoffnung bringen könnten. Es ist wichtig, dass die Fraktion DIE LINKE überall im Land da ist, dass man mit ihr reden kann, dass man unsere alternativen Konzepte sieht. Jetzt anhören
27. März 2009
Die SPD weiß sehr genau, dass es für das Finanzministerium, insbesondere für Herrn Steinbrück und seinen Staatssekretär Herr Asmussen, der da überall die Fäden zieht, sehr gefährlich wird. Und deswegen tun sie im Moment alles, um diesen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Offensichtlich hat die SPD schreckliche Angst vor der Wahrheit. Jetzt anhören
24. Februar 2009
Die Regierung verbrennt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dem Altar der Spekulanten, während längst die reale Wirtschaft zugrunde geht und wir in der Gefahr sind, dass es zu einer riesigen Massenarbeitslosigkeit kommt. Wir wollen keinen Schutzschirm für Banken und Spekulanten, wir wollen einen Schutzschirm für Menschen. Wir wollen, dass eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor geschaffen werden. Jetzt anhören