7. September 2010
Um des lieben Friedens willen ...
Einst Fraktions- und Landesvorsitzender SPD in Baden-Württemberg, war Ulrich Maurer Mitbegründer der Linkspartei und ist heute neben Halina Wawzyniak Parteibildungsbeauftragter im Vorstand der Partei. Mit ihm sprach Uwe Kalbe.
6. September 2010
Wir müssen näher an die Menschen ran
Die Sommerpause ist vorbei. Morgen treffen sich die Abgeordneten der LINKEN zu einer dreitägigen Klausur, um den Kurs der Fraktion in den kommenden Monaten abzustecken. Fraktionsvize Ulrich Maurer sieht die Fraktion gut aufgestellt: "Die Arbeit der Fraktion wird nun auf längere Sicht geplant, die strategischen Aspekte sollen stärkere Bedeutung bekommen." Im INTERVIEW DER WOCHE nimmt er Stellung zu den aktuellen Diskussionen über das Sparpaket der Bundesregierung, die Rente ab 67 und die AKW-Laufzeitverlängerung. Maurer erläutert, welche Rolle DIE LINKE im "heißen Herbst" spielen und wie die Fraktion ihre parlamentarische Arbeit noch besser in die Öffentlichkeit tragen will. MEHR
14. Juli 2010
"Gabriel hat seine Not zur Philosophie erklärt"
Wir waren entschieden für eine Koalition. Eine Tolerierung ist das schlechtere Modell. Aber wenn wir dadurch erreichen können, dass es in den entscheidenden Politikfeldern zum Richtungswechsel kommt, dann werden wir auch das unterstützen. Voraussetzung ist: Die SPD muss sich an den Verhandlungstisch bequemen und Gespräche nicht mutwillig zerstören, wie sie das im ersten Anlauf gemacht hat. Es ist in diesem Zusammenhang ja hoch interessant, dass Frau Kraft inzwischen zweimal gesagt hat, dass die Sondierungsgespräche an der SPD gescheitert sind.
Hier geht´s zum kompletten Interview mit der Süddeutschen Zeitung
18. Juni 2010
"Das überrascht mich nicht"
Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulrich Maurer, erwartet in NRW neue Gespräche mit der SPD. Der 61-jährige Politiker gehört auch dem Vorstand der Linkspartei an.
20. Mai 2010
"Unsere Glaubwürdigkeit werden wir natürlich nicht aufs Spiel setzen"
Ich bin sozusagen das Signal, dass entgegen aller möglicher Behauptungen im Vorfeld die Linke im Bund und die Linke in NRW völlig geschlossen sind, eine gemeinsame Strategie verfolgen, gemeinsame Ziele haben und dass zwischen uns kein Blatt Papier passt.
20. Mai 2010
LINKE fordert den Stasi-Test?
Wenn man die Wahlprogramme von SPD und Grünen ernst nimmt, kann man von einigen Gemeinsamkeiten mit den Zielen der LINKEN ausgehen. Bis zum Beweis des Gegenteils vertraue ich darauf, dass sie sich daran halten, was sie vor der Wahl versprochen haben.
6. Mai 2010
Richtungswechsel mit Bachforelle?
Derzeit ist es einfacher, den Standort einer Bachforelle zu bestimmen als den von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn es der SPD nicht gelingt, uns aus dem Landtag herauszuhalten, dann wird sie noch in der Wahlnacht ihre Fähigkeit zu überraschenden Wendungen unter Beweis stellen.
Wohin gehst Du LINKE? (Disput Ausgabe Januar)
Wir schulden das Beispiel einer LINKEN, die sich weder durch das System korrumpieren lässt, noch im Kampf die repressiven Züge ihrer Gegner annimmt
Von Ulrich Maurer
11,9 Prozent bei der Bundestagswahl haben wir gewonnen. Wir sind 78.000 Mitglieder. Die Mitgliederzahl im Osten haben wir gehalten und im Westen seit der Gründung mehr als verdoppelt – die Mitgliedsbeiträge sind im Westen immer noch zu niedrig, aber gesteigert. An zwei Landesregierungen sind wir maßgeblich beteiligt, selbst von den ärgsten politischen und medialen Gegnern werden wir als dauerhaftes Phänomen zähneknirschend akzeptiert. 22 Prozent der Deutschen, das sind neun Millionen Frauen und Männer, können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Gefragt, was sie von uns erwarten, sagen sie, wir sollen anders sein als die anderen: wirklich sozial, wirklich gerecht, wirklich friedliebend. Wir sollen den Finanzmarktkapitalismus überwinden, das Hartz-System beseitigen, aus Afghanistan abziehen, wir sollen die Klimakatastrophe stoppen und endlich wieder von oben nach unten umverteilen. Und sie sagen, wir sollen regieren, möglichst schnell und möglichst überall, um das alles durchzusetzen.
Sie wollen von uns die Quadratur des Kreises. Sie sind ungeduldig, und viele von ihnen sind wütend. Sie fühlen den Zynismus der Mächtigen in der Krise, und sie fühlen ihre eigene Ohnmacht. Sie leben in einer Gesellschaft, deren ökonomisch herrschende »Eliten« die Wertorientierung – selbst die bürgerliche – aufgekündigt haben, in einer Gesellschaft, die sich über viele Jahre entsolidarisiert hat und entstaatlicht wurde, und sie beginnen zu glauben, dass jeder sich selbst der Nächste ist.
Ihre Anfälligkeit für Rassismus und der Hass auf Minderheiten wächst; sie haben gleichzeitig erkannt, wer ihnen die Krise eingebrockt hat, und lehnen das kapitalistische System zunehmend ab.
Sie sind janusköpfig, denn sie sind uninformiert; das Wissen um politische und ökonomische Zusammenhänge ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die Anhänger des ach so schwäbischen VFB Stuttgart, die sich Ultras nennen, haben nach dem Spiel gegen Bochum randaliert, wurden gewalttätig und haben dazu »Scheiß-Vorstand«, »Scheiß-Millionäre«, »Scheiß-Daimler« und »Scheiß-Regierung« gebrüllt.
Fakt ist: Die Krise wird zunehmen, die Verzweiflung wird zunehmen, die Ohnmacht wird zunehmen und die Wut.
Und DIE LINKE? Auch sie ist janusköpfig. Und das hat Ursachen. Die Partei weiß um ihre Pluralität. Sie scheint in Wahlkämpfen oder wenn sie von außen massiv bedroht wird auch zu wissen, dass man diese vielen Kulturen, Existenzformen und Biografien bündeln muss auf die Selbstvergewisserung des Gemeinsamen. Sie hat damit großen Erfolg in kurzer Zeit gehabt. Aber sie ist noch ganz am Anfang. Das System ist bestenfalls verbal in Frage gestellt, aber noch nicht einmal an seinen machtpolitischen Rändern tangiert oder gar verändert. Wir haben den Ohnmächtigen und denen, die nach Gerechtigkeit dürsten, eine vage Hoffnung gegeben, mehr nicht. Und doch scheint der Erfolg bei der Bundestagswahl einige und leider auch einige Wichtige zu verleiten, ihre Kraft und Fantasie, aber auch ihre Fähigkeit zum Intrigantentum und die Lust am persönlichen Fortkommen auf den Kampf um die Partei statt auf den Kampf für die Partei zu konzentrieren.
Die Partei als Beute, als Plattform im Strömungsnetzwerk organisierter Karrieren? Es ist schon schwer zu verstehen, warum sich die SPD solchen Strukturen bis zur Selbstvernichtung ausgeliefert hat. Warum sie den neoliberalen Medien erlaubt hat, zu entscheiden, wer sie und wohin führen soll. Warum sie es zugelassen hat, dass man mit Hilfe gegnerischer Gazetten den innerparteilichen Gegner bekämpft, die Privatsphäre zur politischen Waffe oder zum politischen Angriffsziel wird. Aber DIE LINKE jetzt auch noch?!
Man kann nicht auf den Straßen und Plätzen Solidarität predigen und die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Mitteln führen, die nicht mal in einer halbwegs funktionierenden Fußballmannschaft zulässig sind.
Wollen manche Funktionäre im Osten sich wirklich damit zufrieden geben, als Repräsentanten einer leidlich gelittenen Regionalpartei in den Nischen des Systems ihr bescheidenes Auskommen zu finden? Wollen manche im Westen alles Erreichte und alle Hoffnung dafür aufgeben, endlich wieder das Wohlgefühl der heimeligen Sekte zu erleben?
Es mag ja Bewegungsgründe geben angesichts erlebter demokratisch zentralistischer Staatlichkeit in der DDR, in das andere Extrem der Verherrlichung von Antistaatlichkeit zu verfallen, erzwungene Massenaufmärsche gegen links-libertären Privatismus einzutauschen. Es mag Beweggründe geben, aus lauter Angst, von der Macht korrumpiert zu werden, lieber ein Leben in wohliger Ohnmacht zu führen. Vielleicht ist es für manche angenehmer, mit zwanzig anderen das Wissen um die alleinige Wahrheit zu teilen als mit zehntausend anderen den Zweifel.
Angesichts dessen ist es von immenser Wichtigkeit, sich auf unsere Kerninhalte zu besinnen und auf das, was uns einigt und zu gemeinsamen Aktionen befähigt.
Was uns eint, ist die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die gezielte massenweise Tötung von Menschen bei Kundus ist nicht nur eine Fehlentscheidung von Militärs und ihrer politischen Führung. Sie liegt in der Eigenlogik des Krieges an sich und sie ist deshalb auch maßgeblich von denen zu verantworten, die unser Land an diesem Krieg beteiligt haben.
Was uns eint, ist der Kampf gegen die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die Umverteilung von unten nach oben, die zunehmende Ausbeutung der Menschen über Niedriglöhne und Leiharbeit, das Hartz-System und die damit verbundene Armut von Frauen und Kindern.
Was uns eint, ist das Wissen, dass der Kampf für Gerechtigkeit untrennbar mit Demokratisierung aller Lebensbereiche verbunden ist, dass die Umwelt nicht in einem System von Kapitalmärkten bewahrt werden kann, das auf Wachstumswetten basiert.
Was uns eint, ist das Streben nach kostenfreier Bildung und Erziehung, das Wissen darum, dass es in einer Gesellschaft krasser Unterschiede bei Einkommen und Vermögen keine Chancengleichheit geben kann.
Wir mögen uns in der beginnenden Programmdebatte deshalb die Köpfe heiß reden darüber, wie der demokratische Sozialismus aussieht, aber vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass der Weg dahin nur über die Zurückgewinnung des Demokratischen, des Öffentlichen und des Solidarischen führen kann. Konkret: Je mehr es uns gelingt, Profitlogik aus immer mehr gesellschaftlichen Bereichen zu verdrängen und das Primat der Werte durchzusetzen, desto humaner wird diese Gesellschaft.
Rekommunalisierung, Belebung und Ausweitung genossenschaftlicher Ansätze, Unterstützung jeder Form von Selbstorganisation, die nicht der Gewinnerzielung dient, Verstärkung von Staatlichkeit bei gleichzeitiger Verbesserung demokratischer Kontrolle und Abbau von Überwachungs- und Obrigkeitssystemen, die Verbindung von Individualität und Solidarität, demokratische Gesetzlichkeit statt vermeintlicher Individualrechte auf Bereicherung zu Lasten der anderen – das könnte die Identität der LINKEN beschreiben.
Gerade wegen unserer Geschichte schulden wir den Menschen diesen Versuch. Wir schulden das Beispiel einer LINKEN, die sich weder durch das System korrumpieren lässt, noch im Kampf die repressiven oder gewalttätigen Züge ihrer Gegner annimmt.
28. Januar 2010
Der linke Genuss, einzige SPD-Machtoption zu sein
Die SPD muss ein Verhältnis zu der Partei links von ihr entwickeln. Dass die SPD in Nordrhein-Westfalen uns schon jetzt die Zusammenarbeit verweigert, nehme ich nicht ernst. Ich bin sicher, die SPD betet jeden Abend, dass wir in den Landtag einziehen. Ohne uns gibt es keine Machtperspektive.
27. Januar 2010
"Ein waghalsiges Unternehmen"
Wir waren sehr erfolgreich in den letzten Jahren und haben auch bei der Bundestagswahl zwölf Prozent erreicht. Wir wissen, dass noch mehr drin ist. Das setzt aber in einer so jungen Partei voraus, dass Ost und West - die Kulturen - zusammenarbeiten. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sind zwei Kandidaten, die die ganze Buntheit der Partei abbilden und unter denen trotzdem persönlich die Chemie stimmt.
weiter zum kompletten Interview mit den Stuttgarter Nachrichten
22. Januar 2010
Wir werden uns nicht zerlegen
Wir sind dabei unsere Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Die Menschen, die uns wählen, erwarten von uns ein hartes und konsequentes Eintreten für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg als Mittel der Politik.
10. Januar 2010
Ulrich Maurer im Gespräch "Es herrscht Disziplinlosigkeit"
Berlin - In dem Machtkampf um Linksparteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht der Fraktionsvize Ulrich Maurer auch einen notwendigen, bisher versäumten Klärungsprozess. Im StZ-Interview sagt er, warum.
weiter zum Interview auf der Homepage der Stuttgarter Zeitung
12. Dezember 2009
»Geltendes Recht wird gebogen«
Bahnprojekt »Stuttgart 21« soll angesichts wachsenden Widerstands rasch durchgepeitscht werden. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer
Interview: Winfried Wolf
2. November 2009
DIE LINKE wird sich überall gegen den Abbau von Bildung und Sozialem stellen
Ulrich Maurer auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes weiterlesen
30. Oktober 2009
Sechs Fragen an Ulrich Maurer
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
27. Oktober 2009
»Frau Merkel ist eiskalt, gerissen und zynisch«
Ulrich Maurer kommentiert im Interview der Woche die Pläne der Koalition. Die Erhöhung des Hartz IV-Schonvermögens zeigt, dass DIE LINKE wirkt, reicht aber überhaupt nicht aus. Die Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Beschäftigten ist der falsche Weg. Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige glaubhafte Oppositionspartei im Bundestag.
Die neue Regierung will das Schonvermögen für Hartz-IV-Beziehende erhöhen und erfüllt damit eine der zentralen Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Können Sie sich darüber freuen?
Wir begrüßen die Absicht der Regierung, das Schonvermögen zu erhöhen. Es wird deutlich, dass DIE LINKE in der Opposition wirkt. Wenn Sozialverbände und wir uns nicht dafür eingesetzt hätten, wäre das Thema Schonvermögen nie auf dem Verhandlungstisch der Regierungskoalition gelandet. Aber klar ist auch: Es handelt sich nur um einen kleinen Aspekt unserer Forderungen. Die Erhöhung des Schonvermögens als alleinige Maßnahme gegen die Situation von Hartz-IV-Empfängern ist viel zu wenig. Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld müssen umgehend verlängert werden. Die Hartz-Gesetze gehören abgeschafft. Diese Anträge werden wir so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung stellen.
CDU/CSU und FDP haben außerdem vereinbart, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Beziehende auszuweiten. Was bedeutet dies für erwerbslose Menschen, was für diejenigen, die noch Arbeit haben?
Was auf den ersten Blick sehr sozial aussieht, stellt sich beim zweiten Hinsehen als weiterer Jobvernichter heraus: Da es für Arbeitgeber günstiger ist, Lohnaufstocker zu beschäftigen, als Vollzeitjobs zu besetzen, werden durch diese Neuregelung viele Vollzeitjobs vernichtet. Wenn die neue Regierung das als sozial verkauft, dann kann man sich ausmalen, was in den nächsten vier Jahren noch alles auf uns zukommen wird. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen und aufzeigen, was die wahren Folgen solch einer Politik sind.
Die zukünftigen Regierungsparteien wollen die Steuern senken. Um diese Steuersenkungen zu finanzieren, wollen sie neue Schulden aufnehmen. Wer profitiert davon, wer nicht?
Die Steuersenkungen gehen vor allem zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen. Da diese sowieso schon fast bankrott sind, werden sie ihre sozialen und kulturellen Leistungen weiter kürzen und auf Investitionen, auch in der Bildung, verzichten müssen. Das bedeutet, dass der soziale Abbau in Ländern und Gemeinden von Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) erzwungen wird, während die Herrschaften sich scheinbar sozial und bildungspolitisch engagiert geben. Die Konzerne werden noch einmal üppig mit Steuergeschenken – zu Lasten von Ländern und Kommunen und damit der Bevölkerung. Frau Merkel ist eiskalt, gerissen und zynisch.
CDU/CSU und FDP haben angekündigt, die Pflegeversicherung radikal zu verändern. Künftig sollen alle Versicherten verpflichtet werden, privat für die Pflege vorzusorgen. Was kommt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu?
Die schwarz-gelbe Regierung beginnt, die sogenannten Arbeitgeber vollkommen aus der Verantwortung zu entlassen. Wenn der Arbeitgeber nicht mehr in die Pflegeversicherung einzahlt, muss diesen Betrag der Arbeitnehmer aufbringen. Für ihn ist das eine klare Lohnkürzung. Das ist eine neue Qualität der Umverteilung von unten nach oben. Mit dieser Entscheidung entfernt sich Kanzlerin Merkel nicht nur von ihren eigenen Wurzeln, schließlich führte die paritätische Pflegeversicherung der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm ein. Sie lässt außerdem jeden fürchten, was noch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen wird. Es ist an den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und uns, gegen diese Sozialkürzungen mobil zu machen.
Enthält der Koalitionsvertrag Ihrer Meinung nach überhaupt ansatzweise richtige Antworten auf die aktuelle Wirtschaftskrise?
Das Problem besteht darin, dass die neue Regierung die alte Philosophie von Schröder (SPD), Fischer (Grüne) und der vorherigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD weiterverfolgt: Die Wirtschaft muss auf Kosten der Beschäftigten entlastet werden. Die Aufkündigung der paritätischen Pflegeversicherung und das Verweigern eines flächendeckenden Mindestlohnes gehen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur durch die Stärkung der Binnennachfrage, in dem man die Kaufkraft der Bevölkerung unterstützt, kann man mit einem blauen Auge aus der Krise kommen. Dafür werden wir uns in nächsten vier Jahren mit aller Kraft einsetzen.
Wie wollen Sie in den nächsten Monaten Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit sie sich eines besseren besinnt?
Wie schon angekündigt, werden wir mit außerparlamentarischen Verbänden, Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften zusammen arbeiten und zusammen kämpfen, um die neoliberalen Pläne von CDU/CSU und FDP zu verhindern. Die Bevölkerung darf sich nicht in ihr Schicksal ergeben, sondern muss sich politisch engagieren, um denen da oben zu zeigen, dass sie sich nicht alles gefallen lässt. Als einzig wirklich glaubhafte Oppositionspartei stellen wir uns der Aufgabe, wieder Vertrauen in die Demokratie aufzubauen und die soziale Verteidigung in Deutschland zu organisieren. Die anderen Parteien im Bundestag haben die Bürgerinnen und Bürger zu lange verraten und an Lobbyisten und Unternehmen verkauft, als dass sie jetzt noch Glaubwürdigkeit beanspruchen könnte.
www.linksfraktion.de, 27. Oktober 2009
5. Oktober 2009
DIE LINKE wird Proteste gegen Sozialabbau unterstützen
„Die schwarz-gelbe Koalition wird ihr wahres Gesicht erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen“, erklärt Ulrich Maurer auf der Pressekonferenz in der Parteizentrale der LINKEN. Bis zur Wahl im Mai 2010 werden Union und FDP undeutlich bleiben. Erst danach drohen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehr
24. September 2009
Stuttgarts schnellster Wahl-Check
Wie stehen Sie zum Projekt Stuttgart21? „In Zeiten der Weltwirtschaftskrise eine sinnlose Verschwendung von Milliarden. Das Geld sollte lieber für Bildung und Soziales ausgegeben werden.“ weiter zur Befragung auf BILD
18. September 2009
Schleswig-Holstein: Nicht auf Umfragen ausruhen!
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September in Schleswig-Holstein will DIE LINKE mit einer starken Fraktion in den Kieler Landtag einziehen. "Parteien, die aus Machtkalkül Koalitionen platzen lassen, werden am 27. September ihre Quittung erhalten. Die Bürger wissen, dass DIE LINKE für eine andere Politik steht. Wir handeln nicht aus Eigeninteresse. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl sagen", bekräftigt Ulrich Maurer, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes.
Im Juli hat die CDU die Große Koalition in Schleswig-Holstein platzen lassen. Jetzt wird hier am 27. September nicht nur der Bundestag, sondern auch der Kieler Landtag gewählt. Was sind die drei wichtigsten landespolitischen Fragen, über die die Wählerinnen und Wähler entscheiden dürfen?
Ulrich Maurer: Durch das Nicht-Handeln der Großen Koalition ist es schwer, diese Frage mit nur drei Punkten zu beantworten. Als Erstes werden wir einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur HSH Nordbank beantragen, um endlich Aufschluss über die Misswirtschaft und die Vertuschung der Landesregierung Kenntnis zu erlangen. Des Weiteren werden wir uns für eine neue Bildungspolitik stark machen: für eine Gesamtschule mit Mittagessen bis zur 10. Klasse, für die Senkung der Klassenstärke auf zwanzig Schülerinnen und Schüler und für die Lehrmittelfreiheit. Ein Nein zur Fehmanbeltquerung, die Rekommunalisierung der Energiebetriebe und die Durchsetzung eines Investitionsprogramms von 3,5 Milliarden Euro sind weitere wichtige Themen, die wir in den Landtag einbringen werden.
Aktuelle Umfragen sehen DIE LINKE in Schleswig-Holstein bei acht Prozent. Müssen die Genossinnen und Genossen überhaupt noch Wahlkampf führen?
Wir hatten bei der letzten Landtagswahl 3,6 Prozent. Unser Ziel ist nicht nur in den Landtag von Schleswig-Holstein einzuziehen, sondern das auch mit einer starken Fraktion, damit wir für Schleswig-Holstein eine gerechtere Politik durchsetzen können. Parteien, die aus Machtkalkül Koalitionen platzen lassen, werden am 27. September ihre Quittung erhalten. Die Bürger wissen, dass DIE LINKE für eine andere Politik steht. Wir handeln nicht aus Eigeninteresse. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl sagen. Deshalb ist es auch wichtig, sich nicht auf Umfragen auszuruhen, denn je stärker DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird, desto sozialer wird das Land.
Du bist Westbeauftragter der Partei DIE LINKE. Was ist bei Wahlkämpfen im Westen anders als im Osten?
Man muss sich vor Augen führen, dass es unsere Partei erst seit zwei Jahren gibt. In dieser Zeit haben wir unsere Mitgliederzahlen in den Westbundesländern mehr als verdoppelt, während sie im Osten konstant geblieben sind. Wir haben nicht nur Mitglieder aus beiden Quellparteien, ehemalige Mitglieder aus SPD und von den Grünen, sondern auch viele Mitglieder, die sich seit Jahren von der herrschenden Politik nicht mehr berücksichtigt sahen, bis wir uns gegründet haben. Dadurch haben wir in Wahlkämpfen viel mehr Ansichten und Einblicke, wie man Politik und Wahlkampf lebt. Deshalb sind Wahlkämpfe im Westen bunter.
In den Medien heißt es oft, DIE LINKE sei eine Ostpartei. Schlagwörter wie DDR, SED, Stasi werden regelmäßig bemüht, um der Partei zu schaden. Wie groß sind die Vorbehalte noch im Westen?
Das ist ganz einfach: Wer Angst hat, sich mit uns sachlich auseinanderzusetzen, verwendet diese abgedroschenen Phrasen. Mittlerweile finde ich diese Vorwürfe auch immer seltener in den Medien, was ich darauf zurückführe, dass sogar die Medienmacher erkennen mussten, dass das SED-Schreckgespenst von der Bevölkerung in den West-Bundesländern gar nicht mehr wahrgenommen wird. Die Bevölkerung sieht uns nicht mehr als Ex-SED Partei, sondern viel mehr als letzte Hoffnung in unserem demokratischen System.
Was können die Genossen im Osten von den Genossen im Westen lernen? Und umgekehrt: Was kann der Westen vom Osten lernen?
Wir haben in West und Ost unterschiedliche Mitgliederstrukturen. Im Osten arbeiten die Mitglieder seit 19 Jahren in kommunalen Parlamenten und Landtagen. Deshalb können sie von den bunten und außerparlamentarischen Ansätzen in den West-Bundesländern lernen. Der Westen kann hingegen von den Ost-Bundesländern die harte und mitunter auch ernüchternde Arbeit in Parlamenten lernen.
Wie gelingt es der Partei DIE LINKE, im Wahlkampf Menschen einzubeziehen, die nicht oder noch nicht Parteimitglied sind?
Dafür haben wir etwas über den Teich geschaut und aus dem Obama Wahlkampf das Organizing bei uns eingebaut. Man muss nicht bei uns Mitglied sein, um sich für ein gerechteres Deutschland einzusetzen. Die Gruppe, die sich dafür gebildet hat, nennt sich Linksaktiv und hat bundesweit mittlerweile 3500 Unterstützer, die Plakate aufhängen, an Infoständen präsent sind, Infoveranstaltungen für Hartz-IV-Betroffene organisieren und sich so für einen sozialeren Staat stark machen. Mitglied bei Linksaktiv kann man einfach über das Internet-Kontaktformular auf der Seite www.die-linke.de/linksaktiv werden, oder man sucht einfach den nächsten Infostand um die Ecke auf, an dem man freundlich in Empfang genommen wird und sich leicht einbringen kann.
Die Partei ist im Westen eine junge Partei, die sich noch immer im Aufbau befindet. Welche Anstrengungen unternimmt DIE LINKE, um neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen?
Zum einen haben wir die schon angesprochen Gruppe Linksaktiv. Des Weiteren bieten wir in den westlichen Bundesländern kommunale Bildungskurse an, die auf rege Teilnahme stoßen. Das könnte jedoch alles nicht greifen, wenn wir nicht die einzige Partei wären, die zu ihren Versprechen stünde. Wir sind die einzige Partei im Bundestag gewesen, die gegen den Afghanistan-Krieg, gegen die Rente mit 67 und für einen flächendeckenden Mindestlohn gestimmt hat. Durch Kommunal- und Landtagswahlen bekommen wir nun auch ein Gesicht vor Ort. So kann sich Jede und Jeder selber davon überzeugen, dass wir nicht nur im Bundestag als einzige Partei die Meinung der Bevölkerung vertreten, sondern dass sich DIE LINKE auch in der eigenen Gemeinde für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Durch unsere Glaubwürdigkeit gewinnen wir momentan, insbesondere in den westlichen Bundesländern, täglich neue Mitglieder.
28. Juli 2009
Nur eine starke LINKE kann Schwarz-GelbN verhindern
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan, Lügen der Bundesregierung, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen und Käuflichkeit von Politik
Nur zwei Tage, nachdem Kanzlerin Merkel beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude die bundesdeutsche Parlamentsarmee feierte, hat die Bundeswehr am 22. Juli in Afghanistan die größte Bodenoffensive in ihrer Geschichte gestartet. Hat das Militär hierfür ein Mandat vom Bundestag?
Ulrich Maurer: CDU und SPD haben formal juristisch für diesen Kriegseinsatz vorgesorgt. Aber ihre öffentliche Darstellung, es gehe in Afghanistan um Aufbauhilfe, entpuppt sich als krasse Lüge. Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan.
Bisher war DIE LINKE die einzige Fraktion, die im Bundestag klar Nein zum Krieg gesagt und den Abzug der Bundeswehr gefordert hat. Jetzt warnen auch die Grünen vor einer Spirale der Gewalt am Hindukusch. Es freut Sie sicher, dass DIE LINKE mit ihren Forderungen nicht mehr so ganz allein dasteht.
Von Freude kann da keine Rede sein. Was die Grünen in diesem Zusammenhang zur Schau stellen ist beschämend. Nicht nur, dass sie in den vergangenen vier Jahren regelmäßig gegen unsere Anträge im Bundestag zum Afghanistan Einsatz stimmten, es wurde sogar ein Bundessonderparteitag zum Awacs-Einsatz einberufen. Dieser votierte mit deutlicher Mehrheit gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan. Kurz darauf vermochten sich die Abgeordneten der Grünen nicht mehr an die Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu erinnern. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen stimmte für den Tornado-Einsatz. Deswegen können die Grünen jetzt sagen, was sie wollen: Ich kann ihnen einfach nicht glauben.
Jürgen Trittin sinniert bereits öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der LINKEN.
Wenn die Abgeordneten der Grünen ihre Parteibasis verträten, wäre es auch überlegenswert, mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Doch solange sich die Grünen im Bundestag noch ihrer Agenda-2010-Politik verbunden fühlen, sehe ich keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit.
"Wir haben uns nie als pazifistische Partei definiert", stellte Marieluise Beck im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 6. März 2008 klar. Die Frau muss es wissen, sie war 1983 immerhin erste Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag. Man kann den Grünen also gar nicht vorwerfen, sie hätten ein Tabu gebrochen, als sie 1999 gemeinsam mit der SPD die Bundeswehr in den Kosovokrieg geschickt haben.
Sie haben aber immer so getan, als wären sie eine pazifistische Partei. Darüber hinaus besteht der Tabubruch darin, dass eine Partei im Deutschen Bundestag einem Kriegseinsatz zustimmt, unabhängig davon, ob sie sich in der Öffentlichkeit pazifistisch gibt oder nicht. Heute wissen wir, wofür die Grünen stehen.
Macht sich DIE LINKE nicht selbst das Leben unnötig schwer? Trotz ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen, zu den Hartz-Gesetzen und zur Liberalisierung der Finanzmärkte liegen die Grünen in Umfragen relativ konstant bei über 10 Prozent. Man könnte meinen, der Wähler hat nichts dagegen, wenn Parteien ein wenig Flexibilität in ihren politischen Grundsätzen zeigen.
Umfragen sind keine Wahlen, was auch noch die Grünen am 27. September schmerzlich erfahren werden. Wir stehen zu dem was wir sagen. Rente mit 67 und Hartz IV sind unsozial, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands, egal wo auf der Welt, schlichtweg pervers. Unser steter Einsatz gegen die Schröder/Fischer Politik wird am Wahltag dazu führen, dass wir 10 Prozent plus X einfahren werden, welches im Übrigen auch über dem Ergebnis der Grünen liegen wird.
Auch finanziell zahlt es sich offensichtlich aus, nicht all zu stark an den eigenen Grundsätzen zu kleben. Die Grünen stehen ebenso wie Union, SPD und FDP auf den Spendelisten großer Banken und Konzerne, nicht wenige ehemalige grüne Spitzenpolitiker finden Jobs in der Wirtschaft.
Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Großunternehmen und Finanzinstituten erhält. Darauf sind wir auch stolz, denn wir lassen uns nicht kaufen. Wir orientieren uns daran, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und nicht an den Spenden von Unternehmen. Nur so ist eine ehrliche Politik möglich.
Die Medien und Meinungsforscher schreiben eine Regierung Merkel/Westerwelle ab Herbst förmlich herbei. DIE LINKE warnt bereits vor einem knallharten Sozialabbau durch Schwarz-Gelb. Mit welchen Partnerinnen will DIE LINKE im Bundestag dagegen ankämpfen?
Angesichts der Schwäche der SPD kann nur noch eine starke Linke Schwarz-Gelb verhindern. Ein Erfolg der Linken wird alle anderen zu einer sozialeren Politik zwingen. Und was die SPD angeht, muss man erst einmal abwarten, wer sie nach der Wahl führt.
linksfraktion.de, 28. Juli 2009
31. Juli 2009
DIE LINKE. als Opposition ist wichtig für die Demokratie in Deutschland
Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um Pöstchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Grünen abgelehnt", stellt Ulrich Maurer klar. Erst wenn sich SPD und Grüne in den nächsten vier Jahren ihren alten Werten wieder annähern, könne DIE LINKE darüber nachdenken, ihre Ziele mit beiden umzusetzen. Und gerade weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU/CSU und FDP verhindern.
Dem bisherigen Haushaltsentwurf zufolge plant die Bundesregierung im nächsten Jahr mit neuen Schulden in Höhe von mindestens 86 Milliarden Euro. Was bedeutet es, wenn CDU/CSU und FDP trotzdem Steuersenkungen versprechen?
Ulricher Maurer: Da hilft es sehr, wenn man das Kleingedruckte im Wahlprogramm liest. Während die CDU/CSU gar nicht erst sagt, wann sie diese Steuersenkungen umsetzen will, geht es der FDP nur um Steuergeschenke für ihre Wählerklientel. Dadurch wird wieder überdeutlich, welch Geistes Kind die drei Parteien sind: Sie wollen auf Teufel komm raus den Großkonzernen und Banken das Geld hinterherwerfen, ehe es nichts mehr zu verteilen gibt.
Was ist nach dem 27. September zu befürchten, sollten CDU/CSU und FDP eine Mehrheit erhalten?
Dass will ich für die Bundesrepublik und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht hoffen. Hier gilt ganz klar: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen eine neoliberale Politik, die in der jetzigen Krise erschütternde Folgen hätte. Nur wer uns wählt, kann eine Regierung aus CDU/CSU und FDP noch verhindern.
Die SPD spricht sich gegen Steuersenkungen aus, will den Spitzensteuersatz leicht anheben und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Hat die SPD aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt?
Sie hat leider so gut wie nichts begriffen. Der Handel mit Derivaten, die Deregulierung der Finanzmärkte, die Zulassung der Hedgefonds, das war das Werk der Regierung von Schröder und Fischer. Nichts davon ist bis heute korrigiert. Steuersenkungen für Großunternehmen bei gleichzeitiger Einführung von Niedriglöhnen und Hartz IV plus zunehmender Privatisierung aller Lebensrisiken waren und sind eine entscheidende Ursache der Krise. Wenn sie auch nur ansatzweise etwas begriffen hätten, dann hätten sie diese Politik geändert, so wie wir es im Bundestag gefordert haben. Dort stimmten sie aber gegen unsere Gesetzesanträge.
Finanzminister Steinbrück hat angekündigt, mit der SPD werde es nach der Wahl weder höhere noch niedrigere Steuern geben. Hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD das eigene Wahlprogramm nicht gelesen?
Franz Müntefering hat einst in einer Pressekonferenz gesagt: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Sowohl Steinmeier als auch Müntefering zeigen mit ihren Aussagen in entlarvender Weise, wie ernst es die SPD mit ihren Wahlversprechen und Wählerinnen und Wählern nimmt. Regierungsbeteiligung um jeden Preis ist das Ziel der derzeitigen SPD-Führung.
DIE LINKE will beides: Steuern senken und Steuern erhöhen. Wie geht das zusammen?
Man muss unterscheiden. Wir sind entschieden dagegen, dass Unsummen in Banken verbrannt und an Finanzinvestoren verschenkt werden, während die Wirtschaft den Bach runter geht und der Bürgerinnen und Bürger auf den Schulden sitzen bleibt. Wir fordern endlich eine Umverteilung von oben nach unten!
Was heißt das konkret?
Wir wollen die Steuern bei den Reichen erhöhen und die Geringverdienenden, Hartz-IV-Beziehende sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten. Ebenso ist es die Pflicht des Staates, auch ohne Studiengebühren den zukünftigen Generationen eine Ausbildung zu Gute kommen zu lassen.
In den Medien heißt es oft, diese Forderungen seien unrealistisch?
Wir verlangen nichts Utopisches: Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gibt es schon in anderen europäischen Ländern. Es geht uns um ein gerechteres Steuersystem, von dem auch die Steuerzahlerinnen und -zahler profitieren.
Mit wem will DIE LINKE ihre Forderungen nach der Bundestagswahl umsetzen?
Nach den vergangenen vier Jahren im Bundestag sehe ich noch keine Partei, mit der wir unsere Ziele durchsetzen können. Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um Pöstchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Erst wenn sie sich in den nächsten vier Jahren ihren alten Werten wieder annähern, kann man darüber nachdenken.
Das heißt, DIE LINKE verzichtet auf jeden Einfluss?
Nein. Ich möchte klar herausstellen, wie wichtig es in der Demokratie ist, dass es eine Oppositionspartei wie uns gibt: Ohne DIE LINKE wären Rente, Afghanistan und Mindestlohn nie ein Thema in der Öffentlichkeit geworden. Der Bundestag hätte mit einmütigen Mehrheiten alles gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Durch DIE LINKE und den außerparlamentarischen Druck stehen diese Themen zum Leidwesen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien immer noch ganz oben in der Presse. Und noch einmal: Gerade weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU/CSU und FDP verhindern.