„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“

“Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler“, kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Parteibildungsbeauftragter der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, Rüttgers weiter geschäftsführend im Amt zu lassen. „Sie riskiert sehenden Auges, dass NRW-Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat den Sozialabbau der Bundesregierung durchwinken kann. Mit ihrer verantwortungslosen Taktiererei verrät sie die zentralen Wahlversprechen der SPD.“ Maurer weiter:

Fraktionsvize Ulrich Maurer erläutert, warum die Menschen vor Ort froh sind, dass DIE LINKE im Bundestag vertreten ist, und warum sie sich von den anderen Parteien verlassen fühlen. Mehr

„Das schamlose Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) muss ein Ende haben. Überfällig sind auch die Auflegung einer Euro-Anleihe und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Panikmache über eine drohende Pleite Griechenlands muss entlarvt werden,“ erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss unverzüglich und notfalls im Alleingang eine Bankenabgabe einführen, damit endlich auch die Kreditinstitute an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Treffens der G20-Finanzminister in Washington. Diese konnten sich nicht auf eine weltweite Bankenabgabe einigen. Maurer weiter:

Göppingen.  Gewerkschaften und SPD Hand in Hand? Das war einmal. Bei der Maikundgebung des DGB in Göppingen spricht dieses Jahr ein prominenter Politiker der Linkspartei: Ulrich Maurer.

zum kompletten Bericht auf den Seiten der Südwest Presse

Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der LINKEN, fordert von der Bundesregierung eine Beendigung der Zusammenarbeit mit den Beratern Issing und Dibelius wegen deren Verbindung zur Investmentbank Goldman Sachs. Maurer erklärt:

Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen frühkindlichen Bildung den Kampf der Kulturen. Grundlage vieler JU-Forderungen stellt eine diffus-fundamentalistische Interpretation christlicher Lehre als ewige Wahrheit und eine ominöse abendländische Tradition als deutsche Leitkultur dar.

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„Die SPD-Spitze muss sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in NRW noch vor der Wahl ehrlich machen und verbindlich erklären, ob sie bereit ist, Ministerpräsident Rüttgers im Amt zu halten oder nicht“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Es spricht Bände, dass die SPD-Generalsekretärin entsprechenden Fragen ausweicht.“ Maurer weiter:

"Sie machen sich schuldig mit dem Sumpf, den Sie hier angerichtet haben", brandmarkte Ulrich Maurer von den Linken diese Praxis. Aber vielleicht spielt da auch ein bisschen Sozialneid mit.

weiter zum Artikel der FTD

„Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. „Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden.“ Maurer weiter:

„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech. Maurer weiter:

„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht.“ Maurer weiter:

Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. „Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen.“ Maurer weiter:

Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer sollen zudem als Parteibildungsbeauftragte dafür sorgen, dass die aus westdeutscher WASG und ostdeutscher PDS vereinigte Partei in ihrem Einigungsprozess weiter vorangebracht wird.

zum Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung

"Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus", schimpfte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer über die Millionenspende.

weiter auf den Seiten von Business-Panorama

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begrüßt die Wiederwahl für die Fraktion: »Wir freuen uns, dass ein unerbittlicher Wächter der Rechtsstaatlichkeit in Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden ist.«

weiter zum Artikel

Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft. Maurer weiter:

Entweder Strobl kennt die Rechtslage nicht, oder er steht nicht auf dem Boden der Verfassung. Schon heute müssen Arbeitslose nahezu jeden Job annehmen, wenn sie nicht die staatliche Unterstützung riskieren wollen. Der nächste Schritt wären dann Armenhäuser. Jetzt wissen die Baden-Württemberger, was sie nach der Landtagswahl erwartet, wenn die CDU weiterregiert. Dieser sozialpolitische Marsch ins Mittelalter muss gestoppt werden. Erst von der Leyen, dann Koch und Strobl. Das sind keine zufälligen Entgleisungen mehr. Das ist eine organisierte Kampagne der CDU gegen Arbeitslose. Mitten in der Krise fallen die Jobs reihenweise weg. Wer ausgerechnet jetzt den Menschen weismachen will, dass die Arbeitslosen an ihrem Schicksal selbst Schuld haben, der ist ein übler Hetzer.

„Wer jetzt zugibt, dass die Steuerentlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch kommunale Gebührenerhöhungen aufgefressen werden, weil mit dem gleichen Gesetz die Einnahmen der Kommunen beschnitten werden, entlarvt die Regierung als schamlose Wahlbetrüger“, erklärt Ulrich Maurer zu entsprechenden Äußerungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten in seiner Abschiedsrede im Bundesrat. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden. Ich rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden auf, erklärt Ulrich Maurer zur möglichen Schließung von rund 4.000 Schlecker-Filialen und Wiedereinstellung des überwiegend weiblichen Personals als Leiharbeiterinnen mit halbiertem Gehalt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die SPD muss wieder einmal zum Jagen getragen werden. Sie muss den Schlingerkurs bei der Veränderung des ZDF-Staatsvertrages beenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer nach der entwürdigenden Machtdemonstration der Union bei der Besetzung des Chefredakteurspostens im ZDF auf Zeit spielt, wird die notwendige Partei- und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders nicht erreichen." Maurer weiter:

„Der Putz fällt von der Decke, auf den Toiletten macht sich ein beißender, modriger Geruch breit - kaum ein Monat vergeht ohne eine neue Hiobsbotschaft über den Verfall der Stuttgarter Schulen. Die Stadtoberen inkl. der SPD trommeln derweil lieber für das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21,“ empört sich Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die Stadt Stuttgart bei den Ausgaben für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur mit 327 Mio. Euro im Rückstand ist.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum öffentlichen und juristischen Thema und wann endlich stehen die Manager anderer Banken vor Gericht, erklärt Ulrich Maurer zu Medienberichten, wonach hunderte Kriminalbeamte Büros und Privatwohnung von sieben amtierenden und früheren LBBW-Vorstandsmitgliedern durchsucht haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Banken schwimmen im Geld, zugleich knausern sie mit Krediten“, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer.

hier geht´s zum kompletten Artikel auf Focus online

Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind ihre Konzepte gegen die Kreditklemme wirkungslos, so Ulrich Maurer zu den Ergebnissen des Krisengipfels der Bundesregierung. Der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag sich dazu erklären, ob sie mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. „Offenkundig herrschen in Brandenburg in Fragen der Vergangenheitsbewältigung besondere Verhältnisse, wenn ich beispielsweise an den langjährigen CDU-Landesvorsitzenden Junghanns und seine Befürwortung der Mauer noch 1989 denke.“ Maurer weiter:

Der Spiegel-Bericht wurde von dem Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch und von Vize-Fraktionschef Ulrich Maurer scharf kritisiert. Maurer sprach von einer Hasskampagne.

weiter zum Artikel der Beadischen Zeitung

Zu den neuesten Veröffentlichungen über Oskar Lafontaines Privatleben im sogenannten Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

http://www.ulrich-maurer.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell-0ffea857b3/artikel/vom-nachrichtenmagazin-zum-boulevard-blatt/weiter ...

Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium zu belassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zu Zeitungsmeldungen, nach denen Ostermann bei den Vorgesprächen zur Koalitionsbildung beteiligt war, erklärt Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:

Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer wiederholt die Forderung seiner Partei nach vorgezogenen Neuwahlen in Baden-Württemberg. Der vom CDU-Vorstand als Ministerpräsident nominierte Fraktionschef Stefan Mappus sei Teil des "Systems Oettinger". Maurer erklärt:

Die 12 Millionen Euro Spenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN seit 1998 von Banken und Versicherungen erhalten haben, waren nicht für die Katz, stellt Ulrich Maurer angesichts der aktuellen Zahlen über Parteispenden von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank Co. und der von der Koalition beabsichtigten Wohltaten für Banken und Versicherungskonzerne fest. Der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD-Linke fällt auf das Niveau der Bildzeitung ab“, erklärt Ulrich Maurer zu Äußerungen ihres Sprechers Böhning, Oskar Lafontaine verfolge ein ‚persönliches Racheprojekt’. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Der Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an. Ich teile die Einschätzung von Daniel Cohn-Bendit, den die Vorgänge bei den saarländischen Grünen nach eigenem Bekunden an Sizilien erinnern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Entscheidung für eine Jamaika-Koalition im Saarland. Maurer weiter:

Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: weiter...

„Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die Beibehaltung jenes politischen Kurses fordert, der die SPD binnen elf Jahren halbiert hat, spielt auch noch mit den Resten der Sozialdemokratie Hasard.“ Ulrich Maurer weiter:

„Der Architekt der Agenda 2010 taugt weder als Symbol eines Neuanfangs der SPD noch als Oppositionsführer. Da ist im besten Fall ein Kurs des gemäßigten ´Weiter so´ zu erwarten. Wie soll auch der bisherige Vizekanzler seiner früheren Chefin wirkungsvoll in die Parade fahren können? Die SPD scheint die Signale der Wählerinnen und Wähler einfach nicht hören zu wollen. Sie haben von Steinmeiers soziale Schaumschlägerei offensichtlich genug. Frank-Walter Steinmeier ist das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD.“

"Nach der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition hat Frank-Walter Steinmeier nur noch den Status eines Vizekanzler-Kandidaten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelles eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv ausgeschlossen hat. Maurer weiter:

"Vor lauter Angst, ihre Ministersessel zu verlieren, hatten die Sozialdemokraten im Bundestag einem von den Grünen eingebrachten und von der LINKEN unterstützten Antrag gegen die verfassungswidrige Überhangmandate-Regelung die Zustimmung verweigert. Der eigenen Option, mithilfe einer Ampel-Koalition den Regierungschef zu stellen, hatten sie damit bereits einen heftigen Dämpfer verpasst. Nach der klaren Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Dreierbündnis muss nun auch dem letzten SPD-Wähler klar sein, dass er mit Frank-Walter Steinmeier nicht den künftigen Kanzler wählt. Und genauso dürften sich Renate Künasts peinliche Phantasien einer Machtoption mit SPD und FDP in Luft aufgelöst haben."

Es ist absurd: Neben zwei weiteren Ländern ist Deutschland das einzige Land in Europa ohne Tempolimit. weiter auf den Seiten der Stuttgarter Nachrichten

Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

Steinbrück macht zwei Dinge deutlich. Die SPD will den Status Quo, den Kampf für gesellschaftliche Veränderungen hat sie aufgegeben. Das ist ein Offenbarungseid kurz vor der Wahl. Durch seine Äußerungen gesteht Steinbrück zudem ein, worum es vielen in der SPD bei dieser Wahl eigentlich geht: um Machterhalt. Damit schaden die Sozialdemokraten nicht nur sich selbst, sie untergraben auch die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen.

Steinbrück, Merken und Steinmeier beschimpfen die Banker und sind ihnen zu Diensten / Die Debatten über neue Sozialkürzungen sind längst im Gang weiter zur mp3 Datei

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung einiger Medien und insbesondere der Grünen über eine Aussage von Oskar Lafontaine bei seinem Wahlkampfauftritt in Bremen am letzten Donnerstag. Wie verzweifelt muss Claudia Roth sein, wenn sie schon solche scheinheiligen und böswilligen Attacken reitet. Entweder haben die Kritikaster Probleme mit der Sprachlogik oder eine Brille voller Vorurteile gegen Migrantinnen von Migranten aufgesetzt. Maurer weiter:

"Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind", kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Unter Verweis auf die so genannte 'Systemrelevanz' hatten die Banken den Weltuntergang an die Wand gemalt – mit Erfolg. Sie wurden mit Unmengen von Steuermitteln gemästet. Dann jammerte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über gierige Banker, die Steuergroschen zur Spekulation statt zur Kreditvergabe einsetzen, so als ob es Kapitalismus ohne Spekulation gäbe. Die Banken hat das nichtgekümmert. Goldman Sachs und die Deutsche Bank weisen astronomische Quartalsgewinne aus und die nur mit Steuermitteln vor der Pleite geretteten Banken wie die HSH Nordbank zahlen üppige Boni.

Auch jetzt bleiben die Banken mit ihrer Erpressungsstrategie auf der Erfolgsstraße. Mit der Beschwörung der Kreditklemme verhindern sie eine durchgreifende Re-Regulierung der Finanzmärkte. Das wird auch in Pittsburgh so bleiben. Mehr als ein Feuerwerk von Absichtserklärungen ist nicht zu erwarten - was der Bundesregierung kurz vor der Wahl zu Pass kommt. Faktisch werden die Banken weiter hofiert, während die Menschen die Zeche zahlen. Glaubwürdige Antworten auf eine historische Krise sehen anders aus."

"5 Millionen Euro für Mehdorn, 50 Millionen für Wiedeking und nun 15 Millionen für Eick – es ist stets das gleiche Spiel: Die Manager erhalten einen goldenen Fallschirm, die Regierung beschränkt sich aufs Jammern und die Beschäftigten zahlen die Zeche", erklärt Ulrich Maurer zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hinsichtlich der 15-Millionen-Euro-Abfindung für den Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick zu "überlegen, was man da machen kann". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

"'Harte Einschnitte' erwarten die 38.000 Arcandor-Beschäftigten bei einer Insolvenz, Massenentlassungen sind vorprogrammiert. Nur Arcandor-Chef Eick ist mit seiner mehr als üppigen Abfindung fein raus. Es ist schamlos, einem Manager, der neun Jahre lang als Finanzchef bei der Telekom ein Millionengehalt bezogen hat, bei der Einstellung in einem vom Bankrott bedrohten Unternehmen eine Abfindung von 15 Millionen Euro zuzusagen. Das entspricht einem Fünf-Jahres-Gehalt für sechs Monate Arbeit.

Die Kanzlerin vergießt nun Krokodilstränen über die schlimmen Auswüchse des Finanzmarktkapitalismus. Der für Abfindungsgesetze zuständige Bundesarbeitsminister verweigert die Antwort. Gesetzliche Eingriffe finden nicht statt. Entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE, schon seit 2005 gestellt, werden abgelehnt. Die SPD fordert nun – passend zum Wahlkampf - drastische Maßnahmen, schweigt aber über ihre Tatenlosigkeit in mehr als zehn Jahren Regierungsverantwortung."

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

"Das ist eine Verschwörung gegen die Arbeitnehmer", kommentiert Ulrich Maurer die Äußerungen deutscher Spitzenmanager über ein Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung beim Arbeitsplatzabbau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Union und SPD haben vor der Wahl zwei Kernziele im Blick: das Schönreden der Arbeitslosigkeit und das Herbeireden eines Aufschwungs.

Das Schönreden beginnt mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird verschleiert. Statt der faktischen 5,7 Millionen Arbeitslosen, inklusive stiller Reserve, verdeckter Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen in Fördermaßnahmen, weist die offizielle Statistik nur 3,5 Millionen aus.

Die Renten werden kurz vor der Wahl erhöht – was ohne Rücknahme der Kürzungsfaktoren unweigerlich dazu führt, dass es in den nächsten Jahren nur noch Nullrunden geben wird.

Ebenfalls rechtzeitig vor der Wahl wird das Ende der Rezession bejubelt. Tatsächlich steht der Gipfel der Kreditausfälle von Unternehmen und der Kreditklemme erst noch bevor. Die jüngste Erholung ist vor allem dem Auffüllen von in der Krise drastisch abgebauten Lagern geschuldet.

Und als ob diese Verschleierungsmanöver nicht schon ausreichten, werden sie jetzt noch durch eine konzertierte Aktion von Regierung und Industrie zur Verschiebung von Massenentlassungen in den Herbst getoppt. Denn die Latte von 3,5 Millionen Arbeitslosen soll bis zum 27. September auf keinen Fall gerissen werden.

Die Bundesregierung ist immer für eine Überraschung gut. Dieses Mal ist es die Unverfrorenheit ihrer Wählertäuschung."

„Die Union macht Politik nach der Methode ‚Haltet den Dieb’“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die Äußerungen von Kanzlerin Merkel und des CSU-Vorsitzenden Seehofer zu den bereits wieder gezahlten Boni für Banker. „Dieses Gejammer ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“ Maurer weiter:

„Erst hat die Union im Verein mit der SPD bei den Gesetzen zur Bankenrettung alles vermieden, was realen Staatseinfluss sichert, Spekulationsgelüste minimiert, riskante Geschäfte verhindert und Bonuszahlungen eindämmt. Jetzt wird mit dem Zeigefinger auf die Banker gezeigt, die diese politische Einladung zum Weiter so annehmen.

CDU/CSU und SPD haben der Zockerei keinen Riegel vorgeschoben, sondern den Banken mit Steuermilliarden frisches Geld für die Renditejagd im Casino verschafft. Wenn Merkel und Seehofer jetzt ankündigen, nach der Wahl die Stränge anziehen zu wollen, ist das der untaugliche Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. Wer sich seine Finanzgesetze von Ackermann und denen schreiben lässt, die das Finanzchaos angerichtet haben, hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. “