20. April 2010
Binnennachfrage muss jetzt gestärkt werden
„Die Warnung des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn, vor mangelnder privater Nachfrage deckt sich mit der Forderung der LINKEN, die Massenkaufkraft zu stärken. Die Bundesregierung setzt dagegen auf den Export und würgt die Binnennachfrage weiter ab“, so Sahra Wagenknecht zur den Äußerungen Strauss-Kahns, wonach private Nachfrage die entscheidende Wachstumsgröße sein müsse. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
31. März 2010
Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch
Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Mehr
3. November 2009
Voodoo-Ökonom
„Wenn der Wirtschaftminister erklärt, dass Steuersenkungen auf Pump auch bei schlechten Steuerschätzungen sinnvoll sind, dann outet er sich als Voodoo-Ökonom“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die erwartete Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
3. November 2009
»Schwarz-Gelb vertieft die soziale Spaltung«
Wachstum durch Steuersenkungen? Dieses Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung hält Gregor Gysi für falsch. Der Fraktionschef der Linkspartei sagt in der news.de-Kolumne eine Umverteilung von unten nach oben voraus.
20. Oktober 2009
Steuerpoker mit gezinkten Karten
„Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Nicht die Reichen, die breite Mehrheit der Bevölkerung zahlt die meisten Steuern
: „ …So machten die so genannten Massensteuern - vor allem Lohn-, Mehrwert- und Mineralölsteuer - 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. 2006 waren es jedoch bereits 70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent…“
(http://www.boeckler.de/32014_91487.html?suche=1)
11. September 2009
Auch der "Strohhalm" Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten
"Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen", ist sich Ulrich Maurer sicher. "Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, aber die Menschen werden der SPD diese Kehrtwende in letzter Sekunde nicht abnehmen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu den Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück nach einer „Finanzmarktsteuer“ und nach einer "gerechten Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern". Maurer weiter:
„ …So seien die direkten Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen parallel zu den Rekordgewinnen zwar auf ein lange nicht erreichtes Niveau gestiegen. Doch auch das bleibt niedrig: neun Prozent - und damit weniger als die halbe Lohnsteuerlast auf Arbeitseinkommen. Gemessen am gesamten Steueraufkommen machten Steuern auf Gewinne und Vermögenserträge lediglich ein gutes Fünftel des gesamten Steuervolumens aus - Anfang der 60er-Jahre lag der Anteil noch bei einem guten Drittel…“
(http://www.boeckler.de/32014_93467.html?suche=1)
6. Juli 2007
Heimliche Steuererhöhungen vermeiden – Inflation im Steuerrecht berücksichtigen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
eine Steuerreform umzusetzen, bei der sichergestellt ist, dass die Inflation im Einkommensteuerrecht berücksichtigt wird. hier geht´s zum Antrag der Linken
20. Oktober 2003
Verteilung der Steuerbelastung nach Einkommensklassen
Kraemer_Verteilung_der_Steuerlasten.doc Ralf Krämer, ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik |
„ …Der Anteil dieser regressiv wirkenden Steuern ist in den letzten Jahren gestiegen. Zugleich sind auch in den letzten Jahren (wie schon seit 25 Jahren) die Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen der Unternehmen und privaten Haushalte erheblich gesunken (in der Abgrenzung der VGR von 1998 auf 2002 von 16,3 auf 14,1 Prozent der Steuereinnahmen), während der Anteil der Lohnsteuern unverändert hoch bei 36 Prozent liegt…“
