Aus unserer Sicht ist Folgendes zu tun: Erstens ist bei besonders hoch verschuldeten Kommunen zu prüfen, ob man einen Entschuldungsfonds auf Länderebene auflegt, damit diese Kommunen überhaupt wieder eine Chance haben. Zweitens ist eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer vorzunehmen, die auch Selbstständige und Freiberufler einbezieht und die langfristig die Gewerbesteuerumlage abschafft. Drittens spricht sich die Kommission ausdrücklich gegen Hebesatzrechte aus. Ferner brauchen wir Entlastungen auf der Ausgabenseite.

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Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch: Mehr

"Es ist bezeichnend für die verfehlte Krisenpolitik der EU, dass Irland mit vereinten Kräften zur Annahme von Hilfen aus dem EU-Rettungspaket genötigt werden soll. Es bewahrheitet sich hier erneut: Sobald öffentliches Geld zur Rettung von Banken eingesetzt werden soll, steigen die Aktien", kommentiert Sahra Wagenknecht die steigenden Kurse angesichts der aktuellen Bemühungen von EZB, IWF und EU. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

Es ist zu früh, das Ende der Wirtschaftskrise auszurufen. Nur mit einer Stärkung der Binnennachfrage würden Arbeitsplätze dauerhaft gesichert.

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Der erste Eindruck täuscht: Zwar wächst der Haushalt für Bildung und Forschung, doch das Geld kommt nicht an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Den Hochschulpakt für mehr Studierende oder den BaföG-Aufwuchs können die Länder nicht mitfinanzieren. Die Sonderprogramme des Bundes helfen keiner Hochschule, die immer mehr MitarbeiterInnen befristet beschäftigt, da ihre Grundausstattung nicht stimmt. So arbeiten 87 Prozent der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen heute ohne echte Perspektive. Als Antwort auf den mikrigen Professorinneanteil von nur 18,3 Prozent gibt es sogar die Kürzung der Mittel für „Chancengerechtigkeit von Frauen in Bildung und Forschung“ um über 20 Prozent.

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Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro.

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„Die Warnung des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn, vor mangelnder privater Nachfrage deckt sich mit der Forderung der LINKEN, die Massenkaufkraft zu stärken. Die Bundesregierung setzt dagegen auf den Export und würgt die Binnennachfrage weiter ab“, so Sahra Wagenknecht zur den Äußerungen Strauss-Kahns, wonach private Nachfrage die entscheidende Wachstumsgröße sein müsse. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  Mehr

Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE:  Mehr

„Wenn der Wirtschaftminister erklärt, dass Steuersenkungen auf Pump auch bei schlechten Steuerschätzungen sinnvoll sind, dann outet er sich als Voodoo-Ökonom“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die erwartete Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Wachstum durch Steuersenkungen? Dieses Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung hält Gregor Gysi für falsch. Der Fraktionschef der Linkspartei sagt in der news.de-Kolumne eine Umverteilung von unten nach oben voraus.

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„Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen", ist sich Ulrich Maurer sicher. "Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, aber die Menschen werden der SPD diese Kehrtwende in letzter Sekunde nicht abnehmen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu den Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück nach einer „Finanzmarktsteuer“ und nach einer "gerechten Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern". Maurer weiter: