„Wegen sieben Euro weniger Beitrag an die Rentenkasse sollen die Menschen zwei Jahren länger arbeiten und deutlich mehr Rentenkürzungen durch Abschläge in Kauf nehmen. Dieses Missverhältnis zeigt: die Rente erst ab 67 ist nicht zu halten. Sie muss weg“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des DGB-Chefs Michael Sommer, nicht die Altersgrenze auf 67 anzuheben, sondern stattdessen den Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu erhöhen. “Die Rente erst ab 67 ist weder mit dem Arbeitsmarkt vereinbar noch entlastet sie die Rentenkasse spürbar. Sie verschärft lediglich die soziale Schieflage in der Alterssicherung.“ Mehr

"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel" , kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Wer 'Nullrunde' sage, kündige in Wahrheit Rentenkürzungen an.  Mehr

"Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters‘ heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut", warnt Matthias W. Birkwald angesichts der erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde. Nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE kommt das einer "Enteignung älterer Menschen" gleich.  Mehr

"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben.  Mehr

Gerade in Krisenzeiten und in Erwartung massiv steigender Arbeitslosenzahlen ist eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit absolut sinnvoll. Sie ermöglicht es älteren Beschäftigten, gesund und flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen, und sie eröffnet jungen und bisher arbeitslosen Menschen die Chance, auf einen frei werden Arbeitsplatz nachzurücken. DIE LINKE fordert deshalb die Koalition auf, die geltende Altersteilzeitregelung über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern. Über den entsprechenden Antrag soll der Bundestag noch in diesem Jahr abstimmen", sagt Klaus Ernst. Dass die SPD-Fraktion nun ebenfalls die Fortführung der geförderten Altersteilzeit verlangt, ist nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE allerdings ein durchsichtiges Manöver":

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Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter, kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag der FDP, den Renteneintritt zu flexibilisieren und die Zuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner aufzuheben.  Mehr

"Die 12 Millionen Euro Spenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN seit 1998 von Banken und Versicherungen erhalten haben, waren nicht für die Katz", stellt Ulrich Maurer angesichts der aktuellen Zahlen über Parteispenden von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. und der von der Koalition beabsichtigten Wohltaten für Banken und Versicherungskonzerne fest.  Mehr

"Das ist eine Verschwörung gegen die Arbeitnehmer", kommentiert Ulrich Maurer die Äußerungen deutscher Spitzenmanager über ein Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung beim Arbeitsplatzabbau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder Sozialleistungen Massenproteste an. Ernst:

Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. "In der Altersklasse 55 bis 58 stehen immerhin 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent. Entscheidend aber ist: Von den 63- bis 64-Jährigen haben nur noch 7,4 Prozent einen vollen Job." Schneider weiter: mehr

Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist von Alterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss jetzt eingestehen, dass die Riester-Rente den Kürzungsmarathon in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen kann", bewertet Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie zu den Alterseinkommen in Deutschland. Schneider weiter: mehr

Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat die gesetzliche Rente in ein Desaster geführt", konstatiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE angesichts der in verschiedenen Studien prophezeiten Altersarmut. "Wenn nun Verfechter der Privatisierung der Altersvorsorge wie Prof. Raffelhüschen einräumen müssen, dass 44 Prozent der Deutschen selbst mit Riester-Rente Alterarmut droht, zeigt das, wie grundlegend die Rentenversicherung zerstört worden ist. Das ist ein sozialpolitischer Super-GAU." Ernst weiter: