Bundesregierung antwortet auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage (PDF)

Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden. Ab dem Jahr 2029 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Jeder Monat vorzeitiger Renteneintritt führt zu Abschlägen von der Rente. Laut Gesetz (§ 154 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 regelmäßig zu prüfen, ob die Rente erst ab 67 „vertretbar“ ist. DIE LINKE hat diese Frage sehr differenziert bereits jetzt gestellt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar.

„Die Rente erst ab 67 ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm. Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Die Rente erst ab 67 muss sofort zurückgenommen werden“, fordert Fraktionsvize Klaus Ernst. „Unter Androhung empfindlicher Abschläge von der wohlverdienten Rente sollen die Menschen ihre Arbeitskraft länger auf dem Arbeitsmarkt anbieten. Wer die Rente erst ab 67 einführt, fördert Armut und sozialen Abstieg im Alter“, folgert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion aus den Antworten der Großen Anfrage.

Die Antworten der Bundesregierung ergeben:

• Die Situation kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze 65 ist äußerst prekär. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von 2006 bis 2008 ist ihr Anteil um 2,6 Prozentpunkte gestiegen. Das sind allenfalls geringe Verbesserungen auf traurigem Gesamtniveau.
• Die Situation am Arbeitsmarkt ist schlecht, insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer kurz vor der Rente erwerbslos wird, hat kaum eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
• Die Situation vor dem tatsächlichen Renteneintritt ist bedrohlich. Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.
• Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt deutlich unter 65. 1998 lag es bei 62,2 Jahren, 2008 bei 63,2 Jahren.
• Empfindliche Abschläge von der Altersrente sind schon heute Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 €) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind deutlich mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen.

Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.

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Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

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Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel eingeführt hat, hat es – abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war – nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.

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Ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt gravierende Mängel bei Riester-Renten auf, die die von der Bundesregierung verfolgte Alterssicherungsstrategie in Frage stellen. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

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Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.

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Im Jahr 2010 entscheidet die nächste Bundesregierung anhand der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer, ob die Rente ab 67 tatsächlich kommt. Wenigstens eine der beiden Regierungsfraktionen wird auch an der nächsten Regierung beteiligt sein. Wir wollen wissen, ob die aktuelle Arbeitsmarktlage Älterer aus Sicht der Bundesregierung die Rente ab 67 unmöglich macht. Die Aussagen der Bundesregierung zur Rente ab 67 werden Wahlkampfthema sein. Mehr (PDF)   /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/13751 vor. Antwort lesen (PDF)

Die LINKE kritisiert in dem Entschließungsantrag die gesetzlich festgelegte und politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Seinen Ausdruck findet der Sozialabbau in den sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. DIE LINKE fordert deren Abschaffung, damit die Renten wieder gleichgewichtet mit den Löhnen ansteigen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard der Menschen sichern - dieses Ziel muss im Vordergrund der Alterssicherungspoliitk stehen. Mehr (PDF)

DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen. Mehr (PDF)

Mit dem sogenannten Rentenanpassungsgesetz 2008 erhöht die Bundesregierung die Renten um 1,1%. Dies ist angesichts der Preissteigerung viel zu wenig. Wir fordern daher eine Anhebung der Renten um 4 Prozent, um die Auswirkungen der Rentenkürzungen der letzten Jahre zu kompensieren und für die Zukunft, dass die weitere Entwicklung der Rente der - ungekürzten - Lohnentwicklung folgt. Eingeführte Dämpfungsfaktoren sind abzuschaffen. Mehr (PDF)

Im Antrag werden die Überprüfung der Riester-Rente und die Ziehung rentenpolitischer Konsequenzen daraus gefordert. Damit soll die Debatte um den unter Rot-Grün vollzogenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung weg von der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente hin zur teilw. Privatisierung der Altersvorsorge neu befeuert werden. Mehr (PDF)

Gerade einmal 2,5 Prozent der über 65-Jährigen beziehen heute die Grundsicherung im Alter. Dennoch: Altersarmut wird ohne massive Korrekturen, wie von der Linken gefordert, massiv zunehmen. Schuld daran sind die Rentenkürzungen von Rot-Grün und der Großen Koalition. DIE LINKE will mit der solidarischen Erwerbstätigenversicherung sowie einer besseren Absicherung von Geringverdiener die Menschen vor der Altersarmut wirksam schützen. Mehr

Wir fordern den Solidarausgleich in der GRV zu stärken, damit auch Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter eine gesetzliche Rente beziehen können, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu wollen wir die Ausgleichszeiten ausweiten und niedrige Einkommen durch Mindestentgeltpunkte höher bewerten. Der Spielraum dafür soll durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung hoher Renten geschaffen werden. Mehr (PDF)