Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht besicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger.

Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Fehlentwicklungen auf den Grund geht. Wir kritisieren die Spaltung in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. Wir wenden uns seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefräßige „Heuschrecken“ massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren. Die Bankenaufsicht wurde in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind CDU und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen. Wir sehen unsere Aufgabe vor allem darin, in der aktuellen Krise die Interessen der von Löhnen und Sozialleistungen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Haftung der Finanzinstitute und Manager für die Kosten der Bankenrettung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass es nach der Krise nicht so weiter geht wie vorher.

Die Fraktion DIE LINKE schlägt als Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor:

• Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems:
  • ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
  • Garantie der Bankeinlagen durch den Staat in unbeschränkter Höhe,
  • Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.
• Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken:
  • drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
  • energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
  • Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
  • Verbot von Aktienoptionen für Manager,
  • Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
  • verschärfte Haftung von Managern.
• Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems:
  • internationales Kreditregister,
  • weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
  • strenge Kontrolle des Investmentbankings,
  • keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
  • verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
  • Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
  • Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
  • Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
  • Schließung von Steueroasen.