„Jetzt sieht man, wie für das Milliardengrab Stuttgart 21 die Infrastruktur in Baden-Württemberg kaputt gemacht wird“, kommentiert der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulrich Maurer den neuen Entwurf des Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums.

Im Herbst ist die Volksabstimmung zu dem Milliardengrab geplant. Sowohl die Anhänger des Kopfbahnhofes als auch die Anhänger des Kompromissvorschlages können sich gemeinsam gegen den Untergrundbahnhof entscheiden und ihn so verhindern.

LINKE will Widerstand gegen unsinniges Milliardengrab Stuttgart 21 erhöhen / Hoffnungen liegen allein bei Widerstandskraft der Bevölkerung / Grüne-SPD-Landesregierung taktiert nur noch

„Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen“, kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer dieses Milliardenprojekt nicht will, muss strategisch wählen“, meinte Maurer. Denn nur wenn die Linkspartei in den Landtag einziehe, könne die CDU abgelöst werden. Zudem bestünde nur mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung eine Chance, das Bahnprojekt zu kippen, erklärte der stellvertretende Fraktionschef.

Ralf Ritter ist Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm. In Weinsberg unterstütze ihn Uli Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.

Statt Milliarden für Hypo Real Estate oder Commerzbank aus dem Hut zu zaubern, müsse man nur die von den Linken „Millionärssteuer“ genannte Vermögenssteuer und den Spitzensteuersatz von 50 Prozent, wie er einst unter „dem bekannten Kommunisten Helmut Kohl“ galt, wieder einführen – und schon gebe es neue Spielräume zum Beispiel für einen Umbau des Bildungssystems.

Am Morgen saß er noch im Bundestag bei der Debatte und Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Folglich macht er seine Position zum Thema deutlich. „Wer versucht, Probleme mit Krieg zu lösen, verschärft sie.“

Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu Stuttgart 21 erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die Polizeiführung von Baden-Württemberg sagt, die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen, ohne den geringsten Beweis. Es gab Gewalt in großem Übermaß gegen friedliche Demonstranten. Die Landesregierung laviert: Leider gibt es aber keinen Baustopp. Der Abriss des Südflügels war aktuell überhaupt nicht vorgesehen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG ist  die Speerspitze in der aggressiven Auseinandersetzung. Wenn im Innenausschuss nicht klar über die Verantwortlichkeiten Auskunft gegeben wird, dann werden wir darauf bestehen, dass dies in Berlin aufgeklärt werden muss. Stuttgart 21 ist ein Fall Merkel.

„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“