30. September 2010

Rech muss zurücktreten

„Wer angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern versucht aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen,“ erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Ulrich Maurer. Maurer weiter, „Innenminister Rech ist für dieses beispielloses Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung sein, nach Respektierung ihres Mehrheitswillen, entsprechend der Praxis in Nordkorea.“