4. April 2011

Schäubles Kotau vor den Konzernen

"Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wolfgang Schäuble weist die ausführenden Organe per Erlass an, ohne Gesetzesbeschluss und vorbei am Parlament. Es scheint ihm egal zu sein, dass die Finanzämter wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage mit einer Klageflut zu rechnen haben und die fehlenden Steuereinnahmen die Bewältigung der brennendsten Probleme des Landes konterkarieren werden.

Die Bundesregierung beruft sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das von der EU-Kommission vor drei Jahren eingeleitet und bislang nicht abgeschlossen wurde. Woher also plötzlich die Eile? Das Ganze sieht aus wie ein Manöver, um den offenen Zorn der Konzerne über das Chaos der Bundesregierung zu besänftigen."