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12. April 2011

Während andere über die Unterschiede in der Linken reden, hebe ich die Gemeinsamkeiten hervor:

 

1.      Die Linke ist die einzige Partei in Deutschland, die dem Welt beherrschenden System des Finanzmarktkapitalismus widersteht und dieses System überwinden will.

2.      Die Linke ist die Partei der Verteilungsgerechtigkeit. Sie will die immer weiter gewachsene Ungleichheit zwischen wenigen Reichen und einer Mehrheit von vermögenslosen beseitigen.

3.      Die Linke kämpft für gerechte Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro um die Ausbeutung der arbeitenden Armen durch moderne Sklavenhalter zu beenden.

4.      Die Linke will, dass alle Menschen in Würde leben können, deshalb streitet sie für existenzsichernde Mindesteinkommen und Mindestrenten.

5.      Die Linke will das ungerechte Steuersystem in Deutschland beseitigen. Hohe Einkommen sollen höher besteuert, die arbeitenden Mittelschichten steuerlich entlastet werden.

6.      Die Linke will die Demokratie in Deutschland durchsetzen durch:

-          Beteiligung der abhängig Beschäftigten an Eigentum ihrer Unternehmen;

-          die Entflechtung von Großkonzernen, die schon durch ihre schiere Größe Staat und Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können;

-          die Einführung direkter demokratischer Entscheidung durch die Bevölkerung in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden;

7.      Die Linke will die Übervorteilung der Menschen durch Banken, Versicherungen und anderer Finanzinstitute beenden, indem die öffentliche Kontrolle dieser Unternehmen und ihrer Preispolitik eingeführt wird.

8.      Die Linke will die demokratische Verantwortung für alle Bereiche der Daseinsvorsorge wiederherstellen. Sie lehnt Privatisierungen ab und kämpft für die Rekommunalisierung des öffentlichen Vermögens, das in den zurückliegenden Jahren durch die anderen Parteien an sogenannte Finanzinvestoren veräußert wurde.

9.      Die Linke will, dass Bildung nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Sie will gute Ausbildung und ein gerechtes Bildungssystem durch:

-          flächendeckendes, gebührenfreies KiTa-Angebot

-          gemeinsames, gebührenfreies Lernen in der Schule

-          praxisorientiertes, gebührenfreies Studium

10.  Die Linke will die Umwelt bewahren und verloren gegangene Umweltqualität zurück gewinnen. Dazu brauchen wir ein System von Geboten und Verboten, das Wirtschaft und Konsum auf ökologische Qualität und Nachhaltigkeit verpflichtet und die Energieerzeugung ausschließlich den Kommunen überträgt: Nur so können ökologische und soziale Ziele in demokratischer Verantwortung zur Übereinstimmung gebracht werden. Den Irrweg der Grünen über Kapitalismus und Preisdruck zu Lasten der  Geringverdienenden und Armen lehnen wir ab. Wir wollen Kommunalisierung und nicht die sogenannte ökologische Marktwirtschaft. Das gilt insbesondere für die dringende Entflechtung der großen Stromkonzerne und die Übertragung der Energieerzeugung auf die Stadtwerke.

11.  Die Linke will, dass ein Verbot der friedlichen und militärischen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz aufgenommen wird um künftig willkürliche Entscheidungen knapper Parlamentsmehrheiten in dieser Überlebensfrage der Menschheit zu verhindern.

12.  Die Linke will die Ausbeutung der Frauen in unserem Land durch die Verweigerung gleichen Lohns und gleicher sozialer Leistungen aber auch durch alle anderen Formen männlicher Vorherrschaft beenden.

13.  Die Linke kämpft gegen die Weltherrschaft des neuen Feudalsystems, das sich als sogenannter Finanzmarkt tarnt, in Wahrheit aber einigen wenigen hundert Finanzinvestoren und Großkonzernen die Macht über nahezu alle menschlichen Verhältnisse, die Umwelt und alle Rohstoffe übertragen hat.

14.  Die Linke will eine neue Weltordnung in der die demokratisch legitimierte Entscheidung der Vereinten Nationen an die Stelle imperialer Willkür sogenannter Supermächte tritt und das Gewaltmonopol ausschließlich bei der UN liegt. Nationale Armeen sind ausschließlich zur Landesverteidigung legitimiert. Das Völkerrecht muss wieder hergestellt werden.

15.  Die Linke lehnt Krieg als Mittel der Politik ab.