Linke fordert Föderalismusreform III
„Bundestag und Bundesrat müssen endlich eine Föderalismuskommission III einsetzen. Mit Interesse haben wir deshalb die Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben der Länder, wie sie von Jost de Jager (CDU) und Ernst Rossmann (SPD) jetzt auf der Wissenschaftskonferenz der GEW vorgetragen haben, zur Kenntnis genommen“, erklärt Ulrich Maurer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Maurer weiter:
„Diese Probleme können jedoch nicht ohne eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bewältigt werden. Deswegen müssen Bundestag und Bundesrat endlich auf die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der Bildungskleinstaaterei in Deutschland reagieren und eine Föderalismuskommission III einsetzen, die insbesondere über folgende Reformschritte berät: Übertragung von zusätzlichen Umsatzsteueranteilen auf die Länder, um insbesondere den personellen Ausbau des Bildungs- und Hochschulwesens und der Kita-Versorgung zu sichern, Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Art . 91 GG, die dem Bund ermöglicht den Ländern Finanzhilfen für den Ausbau einer einheitlichen Bildungsinfrastruktur in bester Qualität, zu leisten, sowie Aufhebung des Kooperationsverbots in Artikel 104b GG, dass die Möglichkeiten des Bundes einschränkt, den Ländern Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen im Bildungswesen zu gewähren.
Die Linke wirbt auch bei der baden-württembergischen Landesregierung, die ebenfalls an einem Konzept für eine Föderalismusreform III arbeitet, dafür, auch Probleme der Bildungsfinanzierung auf die Agenda zu setzen. Dazu habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dietmar Bartsch und dem Föderalismusbeauftragten der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, Bodo Ramelow, Ministerpräsident Winfried Kretschmann konkrete Vorschläge unterbreitet. Dass sich Herr Kretschmann in seiner Antwort grundsätzlich offen für unsere ihm brieflich unterbreiteten Vorschläge gezeigt hat, sehen wir als ein gutes Zeichen an.“