Stuttgart 21 hängt Baden-Württemberg ab
„Jetzt sieht man, wie für das Milliardengrab Stuttgart 21 die Infrastruktur in Baden-Württemberg kaputt gemacht wird“, kommentiert der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulrich Maurer den neuen Entwurf des Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums.
Maurer weiter: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. In Ramsauers neuem Fünfjahresplan fehlt auf einmal die Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau, der Ausbau des Bahnknotens Mannheim und die neue Strecke von Mannheim nach Frankfurt. Nur beim sinnlosen Prestige-Projekt Stuttgart 21 gehen die Bauarbeiten voran.
Damit beweist Anti-Verkehrsminister Ramsauer, dass ihm freies Bauland für die Wirtschaft wichtiger ist, als der Bahnverkehr in der Region.
Ramsauers Sprecher erklärt zu Recht, dass in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investiert werden muss. Umso unverständlicher ist, dass der Verkehrsminister keinen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 verhängt.
Einmal mehr zeigt sich: Für die Bundesregierung sind die Profite der Wirtschaft wichtiger, als die Bedürfnisse der Menschen.“