14. September 2011

BA ohne Netz und doppelten Boden

„Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der Realwirtschaft vorbereitet“, erklärt Ulrich Maurer angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen für das letzte Quartal dieses Jahres. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bei der letzten Rezession 2008 waren die Kassen der Bundesagentur für Arbeit noch einigermaßen gefüllt, so dass in der tiefsten Wirtschaftskrise den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens ein verlängertes Kurzarbeitergeld gezahlt werden konnte. So blieben Massenentlassungen glücklicherweise aus.

Im Frühherbst dieses Jahres ist die Lage eine andere: Die Kassen der BA sind leer. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im Regen stehen gelassen. In dieser Situation ist es besonders bemerkenswert, dass der Finanzminister sechs Milliarden Euro für die Erfüllung der Wahlversprechen der FDP reserviert. Für dieses Geld gibt es wahrlich einen besseren Verwendungszweck.“