Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor
„Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht die erforderliche Mehrheit fand. Die CDU-Länder waren nur bereit, den Vermittlungsausschuss wegen kleinteiliger Nachbesserungen anzurufen. „Es offenbart sich der ganze Widersinn sozialdemokratischer Versprechungen und deren ‚Umsetzung‘ in Koalitionen, die nicht im Ansatz die Bereitschaft mitbringen, daraus reale Politik werden zu lassen.“ Maurer weiter:
„Nicht weniger als der Tod des öffentlichen Beschäftigungssektors und die brutale Ausdünnung von Qualifizierungsmaßnahmen werden die Folge dieses Gesetzes sein. Bei Beschäftigungszuschüssen soll die Förderung von Arbeitgebern nicht mehr davon abhängen, ob nach Tarif bezahlt wird. Dies wird zu einer weiteren Ausbreitung des Billiglohnsektors führen. Stattdessen wird für private Arbeitsvermittler eine ungenierte Lobbypolitik betrieben, denn die Bundesregierung will den Vermittlungsgutschein für die Privaten, der ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte, zu einem dauerhaften Instrument machen. Etwa die Hälfte der privat Vermittelten ist nach sechs Monaten schon wieder arbeitslos. Die Privaten verdienen daran indes circa 700 Millionen Euro.
Getroffen werden insbesondere die finanzschwachen ostdeutschen Länder, Kommunen und die Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. In Kenntnis dieses Sachverhalts mimte die SPD im Sozialausschuss des Bundesrates den Helden, obwohl sie wusste, dass sie von den Landesregierungen mit großen Koalitionen keine Zustimmung zu einer grundlegenden Überarbeitung erwarten durfte. Damit rächt sich, dass eine mögliche Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer verpasst wurde, weil SPD und Grüne seit 2009 alle Chancen ungenutzt ließen, mit der LINKEn Koalitionen auf Landesebene einzugehen.“