Ein Schlag ins Gesicht der Zeitarbeiter und aller Kinder
"Die Einigung in der Kungelrunde der großen Koalition von CDU und SPD ist ein Schlag ins Gesicht aller Zeitarbeiter", so Ulrich Maurer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Mitglied des Vermittlungsausschusses. Maurer weiter:
"Mit der Aufgabe von Equal-Pay bei den Verhandlungen zeigt insbesondere, dass die SPD versagt hat. 83% der neu entstandenen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg kommen aus der Zeitarbeitsbranche, wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am Donnerstag feststellte. Diesen Arbeitnehmern wird der gleiche Lohn verweigert, wie ihn ihre Kollegen erhalten. Dies hätte die SPD in der Hartz IV-Kungelrunde durchsetzen müssen um ihr soziales Gesicht zurück zu gewinnen. Dies zeigt nur zu gut, dass den Verhandlungspartnern von CDU und SPD nur noch die Großkonzerne und schon lange nicht mehr die Arbeitnehmer wichtig sind."
„Kinder werden von CDU und SPD in diesem Reformvorschlag wieder vernachlässigt.“ Stellt Marta Aparicio, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, fest. Aparicio weiter:
„400 Mio. € sollen jährlich, nach dem Vorschlag der Kungelrunde von CDU und SPD, für die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder bereitgestellt werden. Allerdings geht dieses Geld an die Kommunen. Die rund 13€ monatlich je Kind sollen für Schulsozialarbeit oder für Mittagessen in Kindergärten bereitgestellt werden. Ob diesen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 gerecht wird, finde ich sehr fraglich.“
Marta Aparicio fährt fort:
„Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Trotzdem wollen die Hartz IV-Parteien den Regelsatz für Kinder unverändert lassen. Das bedeutet für 1,7 Mio. Kinder, dass sie weiterhin auf Armutsniveau leben müssen. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Auffassung: wir brauchen eine eigenständige Berechnung des Bedarfes der Kinder.“