Steinbrück ist ein willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie
"Das kommt einem Verstoß gegen seinen
Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den
Bundesfinanzminister. "Peer Steinbrück erweist sich als willfähriger
Diener der sogenannten Finanzindustrie. Deutschland ist der einzige
Staat, der ein Bad-Bank-Modell zusammenbastelt, ohne die betroffenen
Banken durch Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung unter Kontrolle
zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Finanzministerium
faktisch vom Bankenverband geführt wird." Maurer weiter:
"Die Retter-Pose des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD ist
vollkommen unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten sind nicht Opfer der
Finanzkrise, sondern deren Wegbereiter. Schon im Februar 2003 beriet
die SPD-Spitze mit führenden Bankenvertretern über die Gründung einer
Bad Bank, bei der der Staat für die Risiken einstehen sollte und
begann das System der Kreditverbriefungen über die KfW. SPD und Grüne
haben die ungehemmte Zockerei im weltweiten Casino gesetzlich
überhaupt erst ermöglicht, Kreditverbriefungen forciert,
Zweckgesellschaften begünstigt und über die KfW den Banken die
Risiken ihrer Zockerei abgenommen. SPD und Grüne haben den Banken
damals bereits eine Vollkaskoversicherung für ihre Schussfahrt in die
Krise erteilt.
Interessant dabei ist, dass in der von SPD- und Banken-Führungen
im Februar 2003 angestrebten Bad Bank die Kreditrisiken von Dresdner
Bank, Commerzbank und Hypovereinsbank gebündelt werden sollten. Im
September desselben Jahres wurde dann die HRE gegründet. Drohende
Schieflagen dieser Banken waren also seit langem bekannt. Doch statt
mit klarer Regulierung der Zockerei Einhalt zu gebieten, kurbelte die
SPD das Casino-Geschäft weiter an. Die Folgen tragen heute die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."