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26. August 2009

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

 

7. Dezember 2009

Statt Stuttgart 21 forcieren Verfall der Infrastruktur stoppen

„Der Putz fällt von der Decke, auf den Toiletten macht sich ein beißender, modriger Geruch breit - kaum ein Monat vergeht ohne eine neue Hiobsbotschaft über den Verfall der Stuttgarter Schulen. Die Stadtoberen inkl. der SPD... mehr

 
7. Dezember 2009

Razzia bei der LBBW – wann folgen weitere Banken?

"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum... mehr

 
3. Dezember 2009

Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind... mehr

 
2. Dezember 2009

Den Brandenburger Weg sind alle märkischen Parteien gegangen

„Es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag sich dazu erklären, ob sie mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende... mehr

 
16. November 2009

Vom Nachrichtenmagazin zum Boulevard-Blatt

Zu den neuesten Veröffentlichungen über Oskar Lafontaines Privatleben im sogenannten Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer: „Mit diesem Artikel hat der... mehr

 
29. Oktober 2009

Regierungen kommen und gehen – Asmussen bleibt

Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben", erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im... mehr

 
27. Oktober 2009

Parteitag der Saarland-Grünen muss Koalitionsvereinbarung ablehnen

Zu Zeitungsmeldungen, nach denen Ostermann bei den Vorgesprächen zur Koalitionsbildung beteiligt war, erklärt Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer: Dass der „Pate von Saarbrücken“ Hartmut Ostermann,... mehr

 
26. Oktober 2009

Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg nur mit Neuwahlen

Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer wiederholt die Forderung seiner Partei nach vorgezogenen Neuwahlen in Baden-Württemberg. Der vom CDU-Vorstand als Ministerpräsident nominierte Fraktionschef Stefan Mappus sei Teil des... mehr

 
26. Oktober 2009

Nach Oettinger-Wechsel Neuwahlen nötig

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, fordert nach dem Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die EU-Kommission Neuwahlen für den Landtag. Nach Maurers Ansicht kann nur... mehr

 
21. Oktober 2009

12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen – die Koalition bedankt sich

"Die 12 Millionen Euro Spenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN seit 1998 von Banken und Versicherungen erhalten haben, waren nicht für die Katz", stellt Ulrich Maurer angesichts der... mehr

 

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