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26. August 2009

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

 

21. Januar 2011

Sie kriegen uns nicht in die Kommunismusecke

Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass man etwas salbungsvoll vorträgt, rechtfertigt es nicht, eine Summation falscher Anschuldigungen und Unverschämtheiten an die Partei die Linke zu richten. (Beifall bei der LINKEN ‑... mehr

 
5. Januar 2011

Steuergerechtigkeit sieht anders aus

„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon... mehr

 
15. Dezember 2010

Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1

"Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 %... mehr

 
4. Dezember 2010

Euro-Bonds zum Rettungsanker machen

"Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die zögerlich-ablehnende Haltung... mehr

 
1. Dezember 2010

Bundesregierung versagt in Euro-Krise

„Die Bundesregierung wird immer mehr zur größten Gefahr für den Euro“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Warnung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der enorme Risiken für den... mehr

 
17. November 2010

Minister Ramsauer muss sich sofort erklären

 "Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die... mehr

 
16. November 2010

Merkel wird zur Totengräberin Europas

"Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund. Wenn sie so weitermacht, bleibt von den europäischen Visionen ihres einstigen Ziehvaters Helmut Kohl nichts, aber... mehr

 
8. November 2010

Grüne Atom-Eiereien

"Die Grünen müssen mit ihrem Rumeiern in der Atomfrage endlich aufhören“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich die Grünen im Wendland... mehr

 
15. Oktober 2010

Bestürzung über den Tod von Hermann Scheer

Zum Tod von Hermann Scheer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer: „Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht vom Tod Hermann Scheers erhalten. Der Kampf um die Energiewende und ... mehr

 
11. Oktober 2010

Gabriel muss sich zu S 21 erklären

Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu Stuttgart 21 erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Es wäre interessant, von Herrn Gabriel endlich zu hören, ob... mehr

 

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