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26. August 2009

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

 

31. August 2010

LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein... mehr

 
31. August 2010

Bouffier ist würdiger Koch-Nachfolger

„Wenn erfolgreich ausgesessene Skandale und Affären zum Anforderungsprofil eines hessischen Ministerpräsidenten gehören, dann ist Bouffier ein würdiger Koch-Nachfolger“, so Ulrich Maurer zum Amtsantritt des neuen hessischen... mehr

 
30. August 2010

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen... mehr

 
30. August 2010

SPD sollte Sarrazin ausschließen

Zur Diskussion um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und seine rassistischen Äußerungen erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Statt hilflose Appelle zu verbreiten, sollte die SPD ... mehr

 
25. August 2010

Comeback der Krise - die Party ist vorbei

"Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die... mehr

 
20. August 2010

SPD muss im Bundestag zur Rente mit 67 Farbe bekennen

„Die SPD muss endlich erkennen, dass die Einführung der Rente ab 67 sozial brutal und ungerecht war. Die alte Rentenformel muss wiederhergestellt werden“, erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Rentendiskussion. Der... mehr

 
19. August 2010

Sofortiger Baustopp - Gespräche statt Gewalt

Zur anstehenden Demonstration am Nordausgang des Hauptbahnhofes am Freitag in Stuttgart fordert Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, den sofortigen Baustopp des Milliardengrabes Stuttgart 21. Er... mehr