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26. August 2009

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

 

29. September 2009

Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

„Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier... mehr

 
21. September 2009

Steinmeier ist nur noch Vizekanzler-Kandidat

"Nach der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition hat Frank-Walter Steinmeier nur noch den Status eines Vizekanzler-Kandidaten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem... mehr

 
18. September 2009

Regierung will Zockerei mit Steuergeldern fördern

"Dass die Bundesregierung Kreditverbriefungen mit Staatsgarantien fördern will, ist der pure Irrsinn", erklärt Ulrich Maurer zu Medienberichten, die Regierung plane staatliche Garantien zur künstlichen Belebung von... mehr

 
14. September 2009

Viel Lärm um nichts

"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung einiger Medien und insbesondere der Grünen über eine Aussage... mehr

 
11. September 2009

Auch der "Strohhalm" Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten

"Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen", ist sich Ulrich Maurer sicher. "Es ist zwar... mehr

 
9. September 2009

Mehrwertsteuer: Klopffechter des Kapitals bereiten Abkassieren nach der Wahl vor

"Die Forderung des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts nach einer Mehrwertsteuer von 25 Prozent hat nur einen Zweck: Die öffentliche Stimmung vorzubereiten auf eine Palette gnadenloser Griffe in die Taschen der... mehr

 
7. September 2009

Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden

Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur... mehr

 
2. September 2009

Mega-Abfindung bei Arcandor – Merkel "denkt nach", die SPD schweigt

"5 Millionen Euro für Mehdorn, 50 Millionen für Wiedeking und nun 15 Millionen für Eick – es ist stets das gleiche Spiel: Die Manager erhalten einen goldenen Fallschirm, die Regierung beschränkt sich aufs Jammern und die... mehr