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26. August 2009

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

 

21. Dezember 2009

"Mehr Netto von Brutto"-Gerede ist brutaler Wahlbetrug

„Wer jetzt zugibt, dass die Steuerentlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch kommunale Gebührenerhöhungen aufgefressen werden, weil mit dem gleichen Gesetz die Einnahmen der Kommunen beschnitten werden, entlarvt die... mehr

 
16. Dezember 2009

Schlecker-Lohndumping durch Boykott bekämpfen

Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden. Ich rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden... mehr

 
10. Dezember 2009

SPD muss Schlingerkurs bei ZDF-Staatsvertrag beenden

"Die SPD muss wieder einmal zum Jagen getragen werden. Sie muss den Schlingerkurs bei der Veränderung des ZDF-Staatsvertrages beenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer.... mehr

 
7. Dezember 2009

Statt Stuttgart 21 forcieren Verfall der Infrastruktur stoppen

„Der Putz fällt von der Decke, auf den Toiletten macht sich ein beißender, modriger Geruch breit - kaum ein Monat vergeht ohne eine neue Hiobsbotschaft über den Verfall der Stuttgarter Schulen. Die Stadtoberen inkl. der SPD... mehr

 
7. Dezember 2009

Razzia bei der LBBW – wann folgen weitere Banken?

"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum... mehr

 
3. Dezember 2009

Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind... mehr

 
2. Dezember 2009

Den Brandenburger Weg sind alle märkischen Parteien gegangen

„Es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag sich dazu erklären, ob sie mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende... mehr