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26. August 2009

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

"Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt:

Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall Lafontaine zum Ministerpräsident zu wählen und eine (chancenlose) Ampel anzustreben, schließlich mit dem Koalitionsangebot in Sachsen machen sie klar, wo ihre Vorlieben liegen: Nicht mit der LINKEN, sondern mit der Rechten.Das ist eine historische Kehrtwende. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg konnte noch als Sonderfall abgetan werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg "Schwarz-Grün könnte die Ökologie ins Zentrum der Wirtschaft tragen" von Anfang Juli, hat nicht nur regionale Aussagekraft. Auch die heutige Äußerung des früheren Bundestagsabgeordneten Kleinert "Schwarz-Grün hat so viel Rückenwind in der Gesellschaft wie nie zuvor", deutet auf eine bundesweite Kehrtwende. Jetzt kommen Sachsen und Saarland hinzu. Dazu passt, dass die Grünen im Bund festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, an der Rente ab 67 und an der Unterstützung des deutschen Lohndumpings mit Hartz IV u.a.Bislang galt bei den Grünen bei Koalitionen offiziell zumindest die Bevorzugung des linken Lagers. Wahlforscher haben die Grünen aufgrund der sozialen Lage ihrer Wählerschaft schon vor einiger Zeit als die neue Partei der Besserverdiener bewertet. Mit dem Strategiewechsel hin zur Union werden soziale Basis und politisches Programm deckungsgleich.

 

14. Juli 2010

IKB-Prozess nur Spitze des Eisbergs

Das Vorstandsmitglied der LINKEN, Ulrich Maurer hält das Urteil gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen für milde angesichts des angerichteten Schadens. Es müsse bestraft und aufgeklärt werden. Maurer fordert die Einrichtung einer... mehr

 
17. Juni 2010

Frau Merkel macht Kosmetik, die Briten zerschlagen die Großbanken

Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, fordert von Angela Merkel schärfere Maßnahmen zur Bankenregulierung. Merkel solle sich ein Beispiel an der britischen Regierung nehmen und die Zerschlagung von Großbanken... mehr

 
14. Juni 2010

Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt

“Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler“, kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Parteibildungsbeauftragter der Partei DIE LINKE, die... mehr

 
27. Mai 2010

Razavi muss zurücktreten!

Mit ihrem verheerenden Schulterschluss hat sich Frau Razavi womöglich im "rabenschwarzen" Vergangenheitstümpel der rechten Stammtische Zuspruch gesichert. Ihrer Partei hat sie damit allerdings ein Brandeisen aufgedrückt, von dem... mehr

 
3. Mai 2010

Griechenland: Den Spekulanten das Handwerk legen

„Das schamlose Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) muss ein Ende haben. Überfällig sind auch die Auflegung einer Euro-Anleihe und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die... mehr

 
28. April 2010

Rote Socken gegen Grüne Tulpen

Nicht nur auf der Politbühne messen Linkspartei und Grüne ihre Kräfte, auch auf dem Rasen. Die Fußballmannschaften ihrer Bundestagsfraktionen - die «Roten Socken» und die «Grünen Tulpen» - treffen am Dienstag (27.4., 19.00 Uhr)... mehr

 
26. April 2010

Bankenabgabe auch im Alleingang

„Die Bundesregierung muss unverzüglich und notfalls im Alleingang eine Bankenabgabe einführen, damit endlich auch die Kreditinstitute an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden“, so Ulrich Maurer, stellvertretender... mehr

 
22. April 2010

Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen

Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der LINKEN, fordert von der Bundesregierung eine Beendigung der Zusammenarbeit mit den Beratern Issing und Dibelius wegen deren Verbindung zur Investmentbank Goldman Sachs.... mehr

 
15. April 2010

LINKE kritisiert klerikal-fundamentalistischen CDU-Nachwuchs

Mit der „Eislinger Erklärung“ eröffnet die Junge Union im Kreis Göppingen mit Positionen wie der gänzlichen Ablehnung muslimischer Symbolik in der Öffentlichkeit, dem Verbot der Homo-Ehe und der Verdammung der institutionellen... mehr

 
13. April 2010

SPD muss Eierei in NRW beenden

„Die SPD-Spitze muss sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in NRW noch vor der Wahl ehrlich machen und verbindlich erklären, ob sie bereit ist, Ministerpräsident Rüttgers im Amt zu halten oder nicht“, fordert der... mehr

 

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