Die SPD-Linke mit Hilde Mattheis ist bei der Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz unterlegen. Schröders und Steinmeiers Netzwerker, die in den vergangenen Jahren auch in Baden-Württemberg die Sozialabbau-Agenda durchgesetzt haben, behalten das Heft in der Hand.

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Zum SPD-Bundesparteitag in Dresden: "Eine schillernde Veranstaltung"

hier geht es zum kompletten Interview des SWR

„Die SPD-Linke fällt auf das Niveau der Bildzeitung ab“, erklärt Ulrich Maurer zu Äußerungen ihres Sprechers Böhning, Oskar Lafontaine verfolge ein ‚persönliches Racheprojekt’. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen“, kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen Franz Müntefering Oskar Lafontaine die Schuld am Wahldebakel der SPD gibt. „Münteferings Schuldzuweisungen zeigen die ganze Kleingeistigkeit und das strategische Unvermögen der SPD-Spitze der letzten Jahre.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die wird dann auch über Schmiedels neuen Kurs zur Linkspartei befinden: Am Vortag hatte er deren Spitzenkandidaten, Ex-SPD-Chef Uli Maurer über den grünen Klee gelobt und eine Koalition 2011 nicht ausgeschlossen.  hier geht´s zum ganzen Artikel der Badischen Zeitung

Ihr zur Linken übergetretener Ex-Vorsitzender Ulrich Maurer wirkt – wie Oskar Lafontaine im Bund – noch immer wie die Fleisch gewordene Provokation.

weiter zum Artikel des Südkurier

Nach der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition hat Frank-Walter Steinmeier nur noch den Status eines Vizekanzler-Kandidaten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelles eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv ausgeschlossen hat. Maurer weiter:

Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

Steinbrück macht zwei Dinge deutlich. Die SPD will den Status Quo, den Kampf für gesellschaftliche Veränderungen hat sie aufgegeben. Das ist ein Offenbarungseid kurz vor der Wahl. Durch seine Äußerungen gesteht Steinbrück zudem ein, worum es vielen in der SPD bei dieser Wahl eigentlich geht: um Machterhalt. Damit schaden die Sozialdemokraten nicht nur sich selbst, sie untergraben auch die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen.

Statement von Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus