"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch." Mehr

Die SPD ändert gerade ihr Bürgerversichersicherungskonzept. Sie will weiterhin nur die Löhne und Gehälter belasten und nicht, wie die Gewerkschaften oder DIE LINKE auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Stattdessen will die SPD nun sämtliche Mehrausgaben über Steuern finanzieren. Damit will sie den Finanzminister zum Bestimmer über die Leistungen der Krankenversicherung machen. Dieses Konzept kritisiert Harald Weinberg.

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"Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärt Dagmar Enkelmann zum geplanten weiteren Verlauf der Hartz-IV-Gespräche nach dem gestrigen Spitzentreffen. Mehr

Sinkende Reallöhne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Beschäftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prekären Beschäftigungen, in Leiharbeit als Minijobber – an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergründen Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.

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Dieser Tage erleben wir einmal wieder einen dieser Kuhhandel zwischen CDU, FDP, SPD und Grünen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger. Diese vier Parteien haben die LINKE bewusst von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dagegen haben wir mittlerweile geklagt beim Bundesverfassungsgericht, aber natürlich ist klar, weshalb sie uns nicht dabei haben wollen: weil wir den Kuhhandel, der dort beabsichtigt ist, natürlich stören würden. Ich befürchte, dass das Ganze dann auch so enden wird, dass es zu keinen nennenswerten Verbesserungen kommt zugunsten der Armen in Deutschland und vor allem die armen Kinder auf der Strecke bleiben werden.

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SPD und Grüne waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, und haben damit den ganzen Mist erst einmal angerichtet, der zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland führte - mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern. Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung. DIE LINKE schlägt sieben konkrete Maßnahmen vor, um Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren festangestellten Kollegen gleichzustellen.

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„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landkreistages, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft an die tatsächlichen Kosten zu koppeln und den Bundesanteil deutlich zu erhöhen. Ihre Eierei in diesem Punkt muss die SPD im Vermittlungsausschuss endlich aufgeben und eingestehen, dass die von ihr mit durchgesetzte Berechnungsweise falsch und realitätsfremd ist", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. Mehr

Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu Stuttgart 21 erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die SPD-Linke mit Hilde Mattheis ist bei der Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz unterlegen. Schröders und Steinmeiers Netzwerker, die in den vergangenen Jahren auch in Baden-Württemberg die Sozialabbau-Agenda durchgesetzt haben, behalten das Heft in der Hand.

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Zum SPD-Bundesparteitag in Dresden: "Eine schillernde Veranstaltung"

hier geht es zum kompletten Interview des SWR

„Die SPD-Linke fällt auf das Niveau der Bildzeitung ab“, erklärt Ulrich Maurer zu Äußerungen ihres Sprechers Böhning, Oskar Lafontaine verfolge ein ‚persönliches Racheprojekt’. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen“, kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen Franz Müntefering Oskar Lafontaine die Schuld am Wahldebakel der SPD gibt. „Münteferings Schuldzuweisungen zeigen die ganze Kleingeistigkeit und das strategische Unvermögen der SPD-Spitze der letzten Jahre.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die wird dann auch über Schmiedels neuen Kurs zur Linkspartei befinden: Am Vortag hatte er deren Spitzenkandidaten, Ex-SPD-Chef Uli Maurer über den grünen Klee gelobt und eine Koalition 2011 nicht ausgeschlossen.  hier geht´s zum ganzen Artikel der Badischen Zeitung

Ihr zur Linken übergetretener Ex-Vorsitzender Ulrich Maurer wirkt – wie Oskar Lafontaine im Bund – noch immer wie die Fleisch gewordene Provokation.

weiter zum Artikel des Südkurier

Nach der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition hat Frank-Walter Steinmeier nur noch den Status eines Vizekanzler-Kandidaten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelles eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv ausgeschlossen hat. Maurer weiter:

Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

Steinbrück macht zwei Dinge deutlich. Die SPD will den Status Quo, den Kampf für gesellschaftliche Veränderungen hat sie aufgegeben. Das ist ein Offenbarungseid kurz vor der Wahl. Durch seine Äußerungen gesteht Steinbrück zudem ein, worum es vielen in der SPD bei dieser Wahl eigentlich geht: um Machterhalt. Damit schaden die Sozialdemokraten nicht nur sich selbst, sie untergraben auch die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen.

Statement von Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus