Die Fraktion fordert in Anträgen Öffentlich geförderte Beschäftigung, ein Zukunftsprogramm für 2 Mio. Arbeitsplätze, zügige Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die EU sowie Faire Preise für Arzneimittel Sie macht in ihrem Antrag »Mit guter Arbeit aus der Krise« konkrete Vorschläge, um die Prekarisierung von Arbeit zu beenden. DIE LINKE beantragt weiter die Stärkung des Schienenverkehrs und eine Standortgarantie für Opel. Weitere Schwerpunkte sind die Regierungserklärungen zum Krieg in Afghanistan und zum Arbeitsmarkt sowie der gesetzliche Mindestlohn. MEHR

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die bisher bekannt gewordenen Fakten werfen, die diese Debatte notwendig machen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass hohe Repräsentanten unseres Staates, leibhaftige Ministerpräsidenten, zumindest stundenweise angemietet werden können. Nichts anderes ist das, was wir gehört haben. Der eine Ministerpräsident hat mittlerweile erklärt, er sei gegen seinen Willen vermietet worden. Bei dem anderen hat der Vermieter erklärt, er habe nicht den Ministerpräsidenten vermietet, sondern den Landesvorsitzenden. Zufälligerweise handelt es sich dabei um dieselbe Person. Der eine Vermieter ist wegen der bevorstehenden Wahl entlassen worden. Der andere ist noch im Amt, vermutlich weil in Sachsen keine Wahlen bevorstehen.

Fühlen Sie sich eigentlich in der CDU/CSU für Ihre Zweigniederlassungen beispielsweise in Dresden noch zuständig, oder wollen Sie stillschweigend weiterhin tolerieren, was dort abläuft? Ich sage Ihnen eines: Es ist doch klar, dass die Herren Mieter diese Personen nicht wegen ihrer Unterhaltsamkeit und Kurzweiligkeit stundenweise anmieten, sondern deshalb, weil sie sich davon Vorteile versprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man in Deutschland einen Ministerpräsidenten und sei es nur auf Stundenbasis mieten kann, weil man sich davon Vorteile verspricht, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung man muss leider sagen: das Restvertrauen in die Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir lernen derzeit an der Saar, dass man sogar ganze Regierungen zusammenkaufen kann.

(Zuruf von der FDP: Fragen Sie Herrn Lafontaine!)

Wir lernen mittlerweile auch den Marktwert der Grünen an der Saar kennen. Der beläuft sich nach den heutigen Aussagen von Herrn Ulrich auf 38 000 Euro plus X.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So billig sind wir nicht zu kriegen!)

Dabei hat er seine persönlichen Apanagen, die er vom sogenannten Paten von der Saar bezogen hat, noch nicht mitgezählt. Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn sich ein einziger Unternehmer durch Parteispenden und Bezahlung von Parteifunktionären Regierungen zusammenkaufen kann?

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Grünen gilt natürlich dasselbe, was ich über die CDU in Sachsen gesagt habe. Sie begleiten alles, was dort abläuft, mit Stillschweigen. Das ist ein unvorstellbarer Vorgang. Fühlen Sie sich für Ihren saarländischen Landesverband unzuständig? Tolerieren Sie das durch Schweigen, oder was hat man davon eigentlich zu halten? Wir kennen seit längerem auch den Marktwert des Kollegen Westerwelle, jedenfalls vor seiner Amtszeit als Außenminister.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gysi kassiert doch auch schön! Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der größte Kassierer ist Lafontaine!)

Der Kern der Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU: Wir haben heute schon einen so breiten Graben zwischen den Wählenden und den Gewählten. Wenn Sie nicht kapieren wollen, dass das Prinzip der Demokratie darauf basiert, dass die Wählerinnen und Wähler darauf bauen können, dass ihre Stimme über die Geschicke des Staates entscheidet und nicht die Höhe eines ausgestellten Schecks und nicht ein in Aussicht gestellter Vorstands- oder Aufsichtsratsposten,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Schröder!)

und wenn das Vertrauen weiter zerstört wird, dann werden ganz andere Leute die Oberhand gewinnen, nämlich die von rechts außen, die Rattenfänger, die es schon seit jeher in dieser Republik gibt. Sie machen sich mit dem Sumpf, den Sie hier anrichten, an der deutschen Demokratie schuldig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zu diesem sogenannten Sponsoring. Man fragt sich, warum eigentlich die Staatsanwaltschaften nicht tätig werden; denn es handelt sich um Vorteilsannahmen, die an Personen geknüpft sind. Diese Frage stellt sich, und ich stelle sie in diesem Plenum. Das verwundert mich übrigens genauso wie die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Ostermann an der Saar. Aber lassen wir das einmal außen vor. Ich will es nur erwähnt haben. Es gibt ein ganz schlichtes Ergebnis dieser Debatte, das ich Ihnen nahelege das ist das Mindeste : Raffen Sie sich dazu auf, dieses sogenannte Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten!

(Beifall bei der LINKEN Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Solange es transparent ist, ist es kein Problem!)

Ich entnehme der heutigen Zeitung, dass das schon die Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Gabriel findet. Insofern sind wir der Wahrheitsfindung wieder etwas näher. Ich hoffe, dass auch Sie von der FDP, auch wenn es Sie möglicherweise schwer trifft, sich zu diesen Verlusten für Ihre Parteikasse zum Wohle des Staatsganzen bekennen können.

(Beifall bei der LINKEN Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Der Maurer hat auch schon bessere Reden gehalten in seinem vergangenen Leben!)

Donnerstag, 25. Februar 2010

• Top 4 b): Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ Drs. 17/659
  Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.


• Top 8: Antrag „Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen“ Drs. 17/452
  Boni-Steuer für die Banken: Großbritannien und Frankreich wollen sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Idee "charmant". Warum wird sie dann nicht auch in Deutschland eingeführt? DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht und ist nun gespannt, ob den hehren Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen.


• Top 10 b): Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen Drs. 17/646
  Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz "Löschen vor Sperren" rechtskonform umgesetzt werden kann.


• Top 14 b): Antrag „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten“ Drs. 17/552
  Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.

Freitag, 26. Februar 2010

• Top 21: Antrag „Datenschutz für Beschäftigte stärken“ Drs. 17/…
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein längst überfälliges, eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Ziel ist es, die Beschäftigten vor einer Beeinträchtigung ihres informellen Selbstbestimmungsrechts vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (auch Praktikantinnen und Praktikanten) zu schützen, Verfahren festzulegen und die Zweckbindung der Daten sicher zu stellen.

Ohne Debatte

• Antrag „Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige“ Drs. 17/…
  Bezieher_innen von Hartz IV werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.


• Antrag „Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten“ Drs. 17/…
  DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Ein Krankenversicherungsschutz muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankversicherung finanziell überfordert. Deshalb ist die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen.


• Antrag „Nachhaltige Hilfe für Haiti, Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Kooperation stärken“ Drs. 17/…
  DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollstädnige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

Mittwoch, 27.01.10
Top 2: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London Drs. 17/…
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Donnerstag, 28.01.10
Top 4 a): Antrag „Zukunftsprogramm für 2 Mio. Arbeitsplätze“ Drs. 17/470
Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in
Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie.

Top 5 a): Antrag „Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen“
Drs. 17/426
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte.
Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.

Top 10 b): Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Drs. 17/255
Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung.

Top 12: Antrag „Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen“ Drs. 17/256
Die Alterssicherung bei (Langzeit-)Arbeitslosigkeit ist durch die letzten Regierungen massiv beeinträchigt worden. Für ein Jahr Hartz IV-Bezug bekommen Betroffene nur noch einen minimalen Rentenanspruch mit einem derzeitigen Wert von etwas mehr als 2 Euro. Altersarmut ist damit bei Hartz IV-Beziehenden vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Hartz IVBeziehende.

Top 15 b): Antrag „Abschiebungen nach Syrien stoppen, Abschiebeabkommen aufkündigen“ Drs. 17/237
Die vorherige Bundesregierung hat mit der Arab. Republik Syrien ein so genanntes
Rückübernahmeabkommen" geschlossen. Damit wird die Abschiebung von Personen aus Syrien erleichtert, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zum Beispiel als abgelehnte Asylbewerber. Schon die letzte Fraktion hatte dieses Abkommen deutlich kritisiert. Nachdem die ersten Abschiebungen vollzogen wurden, gab es unmittelbar Berichte über Festnahmen und Verschleppungen der Abgeschobenen.

Freitag, 29.01.10
Top 18 b): Antrag „Versicherte in der Krise schützen – Finanzsituation der Gesetzlichen
Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen“ Drs. 17/495
Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Top 19 c): Antrag „Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen“ Drs.
17/…

Top 20: Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ Drs. 17/453
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland immer weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Nur so wird gewährleistet, dass auch Vermögensmillionäre endlich wieder einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerbeitrag leisten.

Top 21 c): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3) Drs. 17/472
Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. Alle Oppositionsparteien bekennen sich zur Gleichstellung. Wir, wie auch DIE GRÜNEN sowie die SPD, übernehmen damit einen gleichlautenden Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, den diese in den Bundesrat einbrachten.

Donnerstag, 17.12.09

Top 5: interfraktioneller Antrag „Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes“ Drs. 17/…

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Top 8 g): interfraktioneller Antrag „Einsetzung des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes“ Drs. 17/…

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Top 8 h): interfraktioneller Antrag „Einsetzung des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes“ Drs. 17/…

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Top 8 k): interfraktioneller Antrag „Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a

Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung“ Drs. 17/…

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Top 8 l): interfraktioneller Antrag „Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des

Bundesschuldenwesengesetzes“ Drs. 17/…

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Top 9 b): Antrag „Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern“ Drs. 17/…

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Top 9 c): Antrag „Abschiebungen nach Syrien stoppen – Abschiebeabkommen aufkündigen“ Drs. 17/…

Der Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Staaten, die selbst im Verdacht stehen Menschenrechtsverletzungen verüben zu lassen oder zumindest nicht gegen diese vorzugehen, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert, dass Abschiebungen in Folterstaaten nicht noch vertraglich abgesichert werden. Solche Abkommen müssen unmittelbar gekündigt werden.

Top 10: Antrag  „Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze“

Drs. 17/23

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.

Top 11: EA zum Antrag (Drs. 17/179) der Bundesregierung – Atalanta (Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias) Drs. 17/…

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Top 13 b): Antrag  „Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen “ Drs. 17/119

DIE LINKE erklärt sich mit den streikenden Schüler_innen und Studierenden solidarisch und trägt deren berechtigte Forderungen in den Bundestag. Öffentliche Bildungsausgaben müssen erhöht, Zugänge und Übergänge geöffnet und Gebühren abgeschafft werden. Die Reproduktion der sozialen Spaltung durch das deutsche Bildungssystem muss endlich ein Ende finden. Bildung ist keine Ware.

Top 14 b): Antrag „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“ Drs. 17/…

DIE LINKE fordert den Verkaufsstopp bundeseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen und Seen. Besonders die Privatisierung von Seen wird in der Öffentlichkeit breit abgelehnt, wie das große noch laufende Petitionsverfahren zum Thema zeigt.

Top 15 a): Antrag „Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung“ Drs. 17/…

Mit dem Antrag wollen wir uns gegen die Einführung der Kopfpauschale aussprechen, bevor die Arbeitsgruppe unter Bundesgesundheitsminister Rösler eingesetzt wird. Denn über 80 Prozent der Wähler_innen jeder einzelnen im Bundestag vertretenen Partei sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringem Einkommen eintreten.

Top 17 c): Antrag „Für ein umfassendes Bleiberecht“ Drs. 17/19

DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.

Freitag, 18.12.09

Top 21 a): Antrag „Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen“ Drs. 17/…

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau – unabhängig von Einkommen und Herkunft – der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Donnerstag, 03.12.09

Top 4 c): Antrag „Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen“ Drs. 17/…

Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konferenz bieten die Möglichkeit, jeweils die Positionen der Parteien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Top 6 a): Antrag „Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen“ Drs. 17/…

Wir fordern, dass die US-Atomwaffen unverzüglich aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetzbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheit in Europa erhöhen würde.

Top 7 b): Antrag „Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ Drs. 17/…

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen.

Top 9: EA zum Antrag (Drs. 17/39) der Bundesregierung zum ISAF-Einsatz der Bundeswehr Drs. 17/…

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

Top 11: EA zum Antrag (Drs. 17/38) der Bundesregierung zum OEF-Einsatz der Bundeswehr Drs. 17/…

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" in der UNO und NATO widerrufen wird.

Freitag, 04.12.09

Top 14: Antrag „Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen“ Drs. 17/…

DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert.

Top 15 b): Antrag: „Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft (SGB II) erhöhen“ Drs. 17/75

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.  

Top 17 c): Antrag „Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen  “ Drs. 17/…

Der Bildungsstreik dieses Herbstes ist eine europäische Bewegung. Allein in Deutschland sind am 17.11. 90.000 Menschen für ein besseres und sozial gerechteres Bildungssystem auf die Straße gegangen. Viele der Forderungen, die die Protestierenden erheben, hat auch DIE LINKE in ihrer Programmatik verankert. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern schnelle Schritte für höhere Bildungsausgaben, mehr Selbstbestimmung und einen offeneren Zugang auf den Weg zu bringen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 25.11.09

Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bildung für alle - gebührenfrei“ beantragt.

Donnerstag, 26.11.09

Top 7 a): Antrag „Für ein umfassendes Bleiberecht“ Drs. 17/19

DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.

Top 8 b): Antrag: „Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft (SGB II) erhöhen“ Drs. 17/…

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.  

Top 9 b): Antrag „Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen“ Drs. 17/…

DIE LINKE unterstützt die Demokratiebewegung in Honduras. Der rechtmäßige Präsident Zelaya muss in sein Amt zurückkehren. Mit den Putschisten darf es keine Zusammenarbeit oder auch nur Gewöhnung im Umgang geben. Der internationale Druck auf sie muss erhöht, die von ihnen organisierten Wahlen dürfen nicht anerkannt werden. 

Top 11 b): Antrag „UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen“ Drs. 17/…

DIE LINKE. tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE. kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Top 13: Antrag „Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II“ Drs. 17/…

Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regel ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

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Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

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Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

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Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.  Mehr (PDF)

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