Fraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern".

Der Konzern verspricht, dass "sich Anleger über satte Gewinne freuen können." Die aktuelle Oxfam-Studie »Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger« enthüllt: Die Allianz ist Spitzenreiter unter den Spekulanten mit Nahrungsmitteln - mit 6,2 Milliarden Euro. Ulrich Maurer fordert die Bundesregierung auf, das "Wetten mit dem Tod" umgehend zu stoppen.

Das Herabsetzen des Spitzen- steuersatzes und die Steuerver- günstigungen für Konzerne im Jahre 2000 haben ein tiefes Loch in die Kassen von Bund, Ländern und Kommungen gerissen. Hat die SPD etwas aus den Wahlen in Frankreich und Griechenland gelernt? Ulrich Maurer ist skeptisch: Der künftige französische Präsident Hollande fordert wie DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent, die SPD lediglich 49.

Die Bundesregierung täuscht bei den Benzinpreisen Aktivität vor, die aber nichts daran ändern wird, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist.

Die SPD ist für die Hartz IV-Sanktionierung - nur fünf der 146 SPD-Abgeordneten enthielten sich, die übrigen stimmten für die Hartz IV-Sanktionierung. Die Fraktion der Grünen enthielt sich, bis auf Christian Ströbele, der als einziger Grüner für den Antrag der Linken zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen stimmte. Die Linke, die geschlossen gegen die Hartz IV-Sanktionierung stimmte, bleibt somit weiterhin die einzige Fraktion im Bundestag, die sich um die Belange der Betroffenen der Hartz-Gesetzgebung einsetzt! Zur Abstimmung der Abgeordneten aus Baden-Württemberg:

Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht. Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, ist die Pendlerpauschale zur Lachnummer geworden.

Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeben haben. So können die Ölproduzenten und Spekulanten munter weiter plündern.

"In den Medien fordern SPD, Grüne und FDP mit großem Tamtam die Abschaffung der Praxisgebühren. Die FDP initiiert gar eine Unterschriften-Kampagne in Schleswig-Holstein, aber wenn es dann darum geht, zu seinen Versprechen zu stehen, knicken sie allesamt wieder ein", bescheinigt Ulrich Maurer und sagt vorher: "Sie betreiben mit ihren Forderungen nur Wahlkampf und werden nach der Saarland-Wahl wieder nichts mehr davon wissen wollen."

Ob bei der Rettung von Banken und Spekulanten auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die den Menschen als Griechenland-Rettung verkauft wird, ob bei der massiven Rentenkürzung - getarnt als Rente mit 67 -, ob bei der Wahl des famosen Herrn Gauck zum Bundespräsidenten, ob bei der Befürwortung von Kriegseinsätzen: Wir haben in Deutschland mittlerweile die größte aller großen Koalitionen, nämlich die von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP.

Was haben Ratingagenturen, unkontrollierte Finanzmärkte, korrupte Abgeordnete, der Verfassungsschutz und Parteiensponsoring gemein? Sie wurden durch demokratische Prozesse legitimiert, beschädigen die Demokratie fahrlässig und setzen sie damit aufs Spiel.

Die beängstigenden Tendenzen der Entdemokratisierung sind das zentrales Thema der 23. Ausgabe des Fraktionsmagazins clara. Außerdem beschäftigt sich clara mit der Situation von Frauen in Krisenzeiten, betrachtet über die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima, stellt das Renten- und das Pflegekonzept der LINKEN vor und porträtiert Camilla Vallejo, eines der bekanntesten Gesichter der chilenischen Studentenbewegung. Dagmar Enkelmann berichtet von einer Reise nach Israel und Palästina.

Gysi in der Kita, Maurer im Friseurinnenladen, die Männer-LINKE im Bundestag ging gestern in die Offensive

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

Die Mineralölkonzerne geben die spekulationsbedingten Preiserhöhungen an die Verbrauer weiter, sie verdienen an der Spekulation mit Aufschlag auf Kosten der Endverbraucher.

Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, das Rettungspaket für Griechenland juristisch unabhängig zu prüfen. „Ein so wichtiges Gesetz darf nicht von einem führungslosen Präsidialamt durchgewunken werden“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Seehofer sei Vorsitzender der Regierungspartei CSU. „Da sind Zweifel an der Neutralität allemal angebracht“, sagte Maurer.

„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse."

"Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden" forderte Parteivize Ulrich Maurer. "Für viele Pendler geht's mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte."

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden. Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“

Griechenlands Regierung beugte sich dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken. 81 Prozent der "Hilfen" fließen direkt zurück an griechische und internationale Gläubiger. Für das Land sind sie ein Rettungsring aus Blei. Dabei hat nicht der Staat "über seine Verhältnisse gelebt", sondern Banken haben ihn ruiniert. DIE LINKE hat Alternativen, um die Staaten aus dem Würgegriff der Kapitalmärkte zu befreien.

"Die Bevölkerung Griechenlands wird in die Verzweiflung getrieben", sagte Maurer auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht- Haus. Weitere Themen der Pressekonferenz waren ACTA, prekäre Beschäftigung, der Dresdner Nazi-Aufmarsch und die Landtagswahl im Saarland.

Doch dieser Vertrag ist zur Krisen- überwindung völlig untauglich! Stattdessen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa! DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden!