Offener Brief

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Ramsauer,

wir, als baden-württembergische Abgeordnete der Fraktion Die Linke, fordern Sie eindrücklich auf: Stoppen Sie die Bauarbeiten an Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung, um so Zeit für einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt in Stuttgart zu ermöglichen! Bahnchef Rüdiger Grube hat in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt haben. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen droht, müssen Sie, als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeigt, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg muss endlich gestoppt werden! Wir werden auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Maurer

"Nicht Vernunft, sondern politisches Kalkül bestimmt das Reagieren der SPD. Doch selbst ein Volksentscheid allein reicht nicht. Ein sofortiger Baustopp muss her! Im Gegensatz zur SPD ist DIE LINKE klar gegen das Milliardenprojekt."

Die Sommerpause ist vorbei. Morgen treffen sich die Abgeordneten der LINKEN zu einer dreitägigen Klausur, um den Kurs der Fraktion in den kommenden Monaten abzustecken. Fraktionsvize Ulrich Maurer sieht die Fraktion gut aufgestellt: "Die Arbeit der Fraktion wird nun auf längere Sicht geplant, die strategischen Aspekte sollen stärkere Bedeutung bekommen." Im INTERVIEW DER WOCHE nimmt er Stellung zu den aktuellen Diskussionen über das Sparpaket der Bundesregierung, die Rente ab 67 und die AKW-Laufzeitverlängerung. Maurer erläutert, welche Rolle DIE LINKE im "heißen Herbst" spielen und wie die Fraktion ihre parlamentarische Arbeit noch besser in die Öffentlichkeit tragen will. MEHR

„Wenn erfolgreich ausgesessene Skandale und Affären zum Anforderungsprofil eines hessischen Ministerpräsidenten gehören, dann ist Bouffier ein würdiger Koch-Nachfolger“, so Ulrich Maurer zum Amtsantritt des neuen hessischen... mehr

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein... mehr

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen... mehr

Ulrich Maurer, warf Dittrich Diffamierung vor. Er kündigte an, dass der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im September zur Unterstützung der Proteste nach Stuttgart kommen werde.

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Zur Diskussion um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und seine rassistischen Äußerungen erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Statt hilflose Appelle zu verbreiten, sollte die SPD ... mehr

Der Vize-Chef der Bundestagslinksfraktion, Ulrich Maurer, forderte von der SPD den Rauswurf Sarrazins. «Statt hilflose Appelle zu verbreiten, sollte die SPD einfach nur ihre Statuten anwenden und Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen», sagte er. «Aber dazu ist sie offensichtlich zu feige.»

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"Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die Behauptung, Deutschland könne sich als Insel der Glückseligkeit vom Beginn des globalen Abschwungs abkoppeln, wird sich in Luft auflösen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, nannte die Bankenabgabe „eine Lachnummer“. Beim Aufkommen von einer Milliarde Euro pro Jahr werde es allein 100 Jahre dauern, um auch nur die inzwischen angefallenen Kosten für die Übernahme der Pleitebank Hypo Real Estate zu stemmen.

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„Die SPD muss endlich erkennen, dass die Einführung der Rente ab 67 sozial brutal und ungerecht war. Die alte Rentenformel muss wiederhergestellt werden“, erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Rentendiskussion. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Nach der Anschaffung einer neuen EDV-Anlage hat die Fraktion DIE LINKE ihre bisherigen Computer gespendet. Fraktionsvize Ulrich Maurer und Geschäftsführerin Ruth Kampa übergaben am 17. August 44 Rechner, Monitore, Server und Zubehör an Tobias Baur vom Berliner Mobilitätshilfedienst. Der Verein bietet Begleit- und Rollstuhlschiebedienste sowie Blindenführung an.