Die Kriegskoalition hat im Parlament beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fortzusetzen. Als einzige Fraktion im Bundestag hat DIE LINKE geschlossen gegen die Verlängerung dieses Kriegs gestimmt. Ihr außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke, benennt im Interview der Woche die Gründe für die Ablehnung des Kriegs und erläutert, wie noch in diesem Jahr alle deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland zurückgeholt werden sollen.

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Mit einem eindringlichen Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, endete gestern Abend die Internationale Konferenz „Das andere Afghanistan“ der Fraktion DIE LINKE im Berliner Paul-Löbe-Haus.

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Friedensplan der LINKEN für Afghanistan / In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan /

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DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen. Gleichzeitig muss viel mehr Geld für die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan bereitgestellt und vollkommen von den Operationen der Bundeswehr getrennt werden.

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„Das Bombardement von Kundus war kein Betriebsunfall“, erklärt Christine Buchholz anlässlich des ersten Jahrestages der Bombardierung von zwei Tanklastwagen bei Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben. Mehr

„Der Deutsche Bundestag muss sich umgehend mit dem Bericht der UNO zur Lage in Afghanistan auseinandersetzen. Es ist unverantwortlich, dass er immer mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schickt, ohne über die Folgen seines Handelns Rechenschaft abzulegen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des UN-Berichts über das Ansteigen ziviler Opfer in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

„Die Unklarheiten über die Beteiligung deutscher Truppen an US-amerikanischen Tötungsmissionen zeigen, dass sowohl die Einsatz- als auch die Unterrichtungsregeln gründlich nachgebessert und verschärft werden müssen“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Frage, ob und inwiefern die Bundeswehr in Afghanistan die gezielte Tötung von Aufständischen durch US-Spezialeinheiten unterstützt hat. Schäfer erklärt weiter: Mehr

"Die Bundeswehr braucht nicht mehr Kampftruppen, sondern weniger Kampf“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Forderungen aus Generalität und Politik nach einer Aufstockung der Kampfverbände in der Bundeswehr. Schäfer erklärt weiter: Mehr

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„Die Union versucht auf ebenso durchsichtige wie unzulässige Art, die Aufklärungsarbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses zu hintertreiben“, kommentiert Paul Schäfer, Obmann der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU, nach der Einstellung bundesanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberst Klein nun auch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu beenden. Schäfer erklärt weiter:

„Die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan hat uns bestürzt. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den toten Soldaten und ihren Angehörigen“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Jeder Tag des Afghanistankrieges kostet Menschen Gesundheit und Leben. Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten ist willkürlich und hat nichts mit der afghanischen Realität zu tun. Die NATO führt Krieg in Afghanistan und Deutschland ist Teil dieses Krieges. Das ist die Wahrheit, vor der man sich nicht drücken kann, so das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke. Er erklärt weiter: weiterlesen

„Keine Ausreden mehr, das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, ist wohl bewusst doppeldeutig gewählt. Keine Ausreden mehr heißt für die Bundesregierung, dass in Afghanistan die Verschleierungen fallen gelassen werden. Krieg soll Krieg genannt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der 46. Sicherheitskonferenz in München, auf der Antikriegsstimmen, wie die Fraktion DIE LINKE, erstmalig nicht ausgeschlossen wurden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen. weiter ...

„Dass die Vertreter der Regierungs-Fraktionen im Kundus-Untersuchungsausschuss mit allerlei Verfahrenstricks versuchen, die Aufklärung zu verzögern und zu hintertreiben, ist weder akzeptabel noch entspricht es der von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg zugesagten Transparenz“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, die interfraktionellen Verhandlungen über Zeitplan und Ablauf des Untersuchungsausschusses. Schäfer weiter:

„Merkel und zu Guttenberg führen Krieg über die Köpfe der Menschen hinweg, sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland“, so Christine Buchholz zur Abstimmungskampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan“. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Jung muss seinen Hut nehmen“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wissentlich zurückgehalten wurden. Van Aken weiter:

Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.

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Zehntausende deutsche Soldatinnen und Soldaten sind seit Jahren in Auslandseinsätzen. Einige sterben, viele kehren krank in die Heimat zurück. Heinz Sonnenstrahl, Hauptmann a. D., der im Jahr 2003 die Selbsthilfeorganisation \"SKARABÄUS\" für erkrankte Soldaten gegründet hat, sagt im Gespräch mit Klar: \"Viele Soldaten stürzen komplett ab.\" Die nächste Ausgabe von Klar erscheint am 16. November 2009. Sie analysiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, erläutert das 10-Punkte-Sofortprogramm der neuen Fraktion DIE LINKE und berichtet über Facetten der Armut in Deutschland.

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Der dramatische Anstieg sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Wer ernsthaft eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents erwägt, beweist damit, dass er aus der Vergangenheit nicht gelernt hat", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um den Einsatz zusätzlicher Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Dass die Zahl traumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrängung des Verteidigungsministeriums“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die weiter steigende Zahl von Bundeswehrangehörigen, die am Posttraumatischen Stresssyndrom (PTBS) erkrankt sind und die unzureichende Betreuung und Behandlung der betroffenen Soldaten. Schäfer erklärt weiter:

Zu Medienberichten über einen "Fahrplan" von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: weiter...

Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier müssen sofort für umfassende Aufklärung sorgen und die Ergebnisse dem Parlament vorlegen. Mehr

Strucks Gerede ist unverantwortlich. Je länger die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, je tiefer sie im Strudel des Krieges versinkt, umso mehr wird Deutschlands Sicherheit bedroht“, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen des Ex-Verteidigungsministers, die Bundeswehr müsse weitere zehn Jahre in Afghanistan bleiben. „Der Kriegseinsatz in Afghanistan holt den Terror ins Land.“ Maurer weiter