DIE LINKE.
07.03.2010
Linke-Vize-Fraktionschef Ulrich Maurer sieht Westerwelles Vorgehen sogar an der Grenze zum Amtsmissbrauch.
06.03.2010
„Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. „Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden.“ Maurer weiter:
05.03.2010
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte, solche Praktiken schüfen einen tiefen Graben zwischen den Wählern und den gewählten Politikern. Das mindeste, was die Koalition tun könne, sei, Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten.
04.03.2010
26.02.2010
„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
26.02.2010
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben die folgenden Stuttgarter Abgeordneten für den Krieg gestimmt:
Ute Kumpf und Ute Vogt von der SPD
Karin Maag und Dr. Stefan Kaufmann von der CDU
Birgit Bender von den Grünen enthielt sich der Stimme.
Besonders bemerkenswert ist hier das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD. Insgesamt haben im Bundestag 111 gegen die Aufstockung gestimmt, auch 16 SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Aufstockung der Truppen. Bei den Grünen votierten 21 Abgeordnete gegen die Aufstockung.
„Frau Kumpf und Frau Vogt stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Und die SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig,“ kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, das Abstimmungsverhalten der Stuttgarter Abgeordneten.
26.02.2010
25.02.2010
Es sei „schäbig“, dass der Außenminister die Sozialdebatte nur entfacht habe, weil die Umfragewerte der FDP gesunken seien.
25.02.2010
23.02.2010
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte: „Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist.“
23.02.2010
Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech. Maurer weiter:
22.02.2010
Der NRW-Ministerpräsident kann gekauft werden. Wir haben ja schon gewusst, dass im späten Kapitalismus alles käuflich ist: Liebe ist käuflich, und die Menschen werden gekauft und verkauft - vor allem die Leiharbeiter. Jetzt ist auch der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen käuflich zu erwerben - auf Stundenbasis. Er kostet 6000 Euro. DIE LINKE bietet ihm 6000 Euro, damit er eine wilde Rede gegen die verheerende Politik von Schwarz-Gelb hält. Jetzt anhören
18.02.2010
PFORZHEIM. Die Linke Annette Groth ist eine von fünf Abgeordneten des Wahlkreises Pforzheim in Berlin. Gestern eröffnete sie ihr Wahlkreisbüro. Damit hat nach CDU, SPD, FDP und Grünen auch ihre Partei ein Domizil gefunden.
hier geht´s zum kompletten Bericht der Pforzheimer Zeitung
16.02.2010
"die Mehrzahl der SPD-Mitglieder in NRW eine Zusammenarbeit mit der Linken wünscht. Die Frage ist nur, wie das die Funktionäre sehen“.
15.02.2010
Ulrich Maurer über die Versuche des Bundesaußenminsters und FDP-Vorsitzenden Guido Westerweille, mittels Hetze gegen die Arbeitslosen aus den schlechten Umfragewerten für seine Partei herauszukommen. Die wahren Leistungsverweigerer, so Maurer, sitzen in den Villen.
15.02.2010
Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer mahnte, "solch billiger Erpressung nicht nachzugeben". Die Wahrheit über das Ausmaß der Steuerhinterziehung müsse "auf den Tisch", sagte er der FR.
15.02.2010
„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht.“ Maurer weiter:
Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:
05.02.2010
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab. weiter ...
02.02.2010
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN verurteilen das Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen und Berlin. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Plakaten die zu friedlichen Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch aufrufen und die Sperrung der Internetseite www.dresden-nazifrei.de sind ein Skandal weiter ...
DIE LINKE | Keine | 0 € |
CDU | BMW* 110.209,37€ | 2.608.010,37 € |
CSU | BMW* 146.776,14 | 1.001.021,90 € |
| FDP | BMW* 54.042,58 € | 1.354.543,58 € |
SPD | BMW* 151.344,56 € | 361.345,56 € |
| B90/Grüne | Allianz AG 60.001 € | 60.001 € |
„Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP... mehr
„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit... mehr
"Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich... mehr