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Herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Hier erfahren sie alles über meine Arbeit in der Fraktion und Partei DIE LINKE. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim stöbern.
Berlinfahrt
Die nächste Besuchergruppe fährt vom 03.05.-06.05.10 nach Berlin. Noch sind einige Plätze frei. Wer Interesse hat meldet sich bitte im Wahlkreisbüro.
Flugblatt
Prekäre Beschäftigung stoppen, Gute Arbeit schaffen!
Hartz IV und Leiharbeit haben zu einem Erdrutsch bei Löhnen und regulären Arbeitsplätzen geführt. Der Steuerzahler subventioniert Armutslöhne durch Hartz-IV-Zuschüsse jährlich mit Milliardenbeträgen mit. Lesen (PDF)
Flugblatt
Schwarz-Gelb fährt die gesetzliche Krankenversicherung vor die Wand
Immer mehr Kassen erheben seit Februar 2010 Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber dagegen zahlen keinen Cent. Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale. Alle sollen den gleichen Beitrag zahlen - unabhängig von ihrem Einkommen. DIE LINKE fordert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Lesen (PDF)
vernetzt
DIE LINKE. Presseerklärungen
07.03.2010
Kritik wegen Reisen und Hoteleröffnung
Linke-Vize-Fraktionschef Ulrich Maurer sieht Westerwelles Vorgehen sogar an der Grenze zum Amtsmissbrauch.
06.03.2010
Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
„Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. „Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden.“ Maurer weiter:
05.03.2010
Opposition fordert Strafzahlungen gegen die CDU
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte, solche Praktiken schüfen einen tiefen Graben zwischen den Wählern und den gewählten Politikern. Das mindeste, was die Koalition tun könne, sei, Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten.
04.03.2010
Hohe Repräsentanten unseres Staates können stundenweise angemietet werden
26.02.2010
Griechenland – Bundesregierung verschläft Finanzkrise Nr. II
„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
26.02.2010
Stuttgarter Abgeordnete der SPD, CDU und FDP stimmen für den Krieg
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben die folgenden Stuttgarter Abgeordneten für den Krieg gestimmt:
Ute Kumpf und Ute Vogt von der SPD
Karin Maag und Dr. Stefan Kaufmann von der CDU
Birgit Bender von den Grünen enthielt sich der Stimme.
Besonders bemerkenswert ist hier das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD. Insgesamt haben im Bundestag 111 gegen die Aufstockung gestimmt, auch 16 SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Aufstockung der Truppen. Bei den Grünen votierten 21 Abgeordnete gegen die Aufstockung.
„Frau Kumpf und Frau Vogt stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Und die SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig,“ kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, das Abstimmungsverhalten der Stuttgarter Abgeordneten.
26.02.2010
Rede und Rauswurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
25.02.2010
Rot-Grün kritisiert FDP-Chef
Es sei „schäbig“, dass der Außenminister die Sozialdebatte nur entfacht habe, weil die Umfragewerte der FDP gesunken seien.
25.02.2010
Merkel stimmt Westerwelle bei Hartz IV in der Sache zu
23.02.2010
Seit Jahren gängige Praxis der NRW-CDU
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte: „Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist.“
23.02.2010
Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit
Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech. Maurer weiter:
22.02.2010
NRW-CDU betreibt neue Form der politischen Prostitution
Der NRW-Ministerpräsident kann gekauft werden. Wir haben ja schon gewusst, dass im späten Kapitalismus alles käuflich ist: Liebe ist käuflich, und die Menschen werden gekauft und verkauft - vor allem die Leiharbeiter. Jetzt ist auch der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen käuflich zu erwerben - auf Stundenbasis. Er kostet 6000 Euro. DIE LINKE bietet ihm 6000 Euro, damit er eine wilde Rede gegen die verheerende Politik von Schwarz-Gelb hält. Jetzt anhören
18.02.2010
„Die Linke“ eröffnet Wahlkreis-Büro
PFORZHEIM. Die Linke Annette Groth ist eine von fünf Abgeordneten des Wahlkreises Pforzheim in Berlin. Gestern eröffnete sie ihr Wahlkreisbüro. Damit hat nach CDU, SPD, FDP und Grünen auch ihre Partei ein Domizil gefunden.
hier geht´s zum kompletten Bericht der Pforzheimer Zeitung
16.02.2010
Linkspartei ist zur Koalition mit der SPD in NRW bereit
"die Mehrzahl der SPD-Mitglieder in NRW eine Zusammenarbeit mit der Linken wünscht. Die Frage ist nur, wie das die Funktionäre sehen“.
15.02.2010
Westerwelle hetzt gegen die Arbeitslosen
Ulrich Maurer über die Versuche des Bundesaußenminsters und FDP-Vorsitzenden Guido Westerweille, mittels Hetze gegen die Arbeitslosen aus den schlechten Umfragewerten für seine Partei herauszukommen. Die wahren Leistungsverweigerer, so Maurer, sitzen in den Villen.
15.02.2010
Schweizer droht Berlin
Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer mahnte, "solch billiger Erpressung nicht nachzugeben". Die Wahrheit über das Ausmaß der Steuerhinterziehung müsse "auf den Tisch", sagte er der FR.
15.02.2010
FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht.“ Maurer weiter:
Hartz IV ist endgültig gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:
05.02.2010
Nein zur Kooperation von Bundeswehr und Kultusministerium!
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab. weiter ...
02.02.2010
Linke Südwest-Abgeordnete rufen zu Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden auf
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN verurteilen das Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen und Berlin. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Plakaten die zu friedlichen Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch aufrufen und die Sperrung der Internetseite www.dresden-nazifrei.de sind ein Skandal weiter ...
Gekaufte Demokratie verbieten
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden", fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten Spendenskandal zusammen und wiederholt die Forderung: "Gekaufte Demokratie muss generell verboten werden."
DIE LINKE | Keine | 0 € |
CDU | BMW* 110.209,37€ | 2.608.010,37 € |
CSU | BMW* 146.776,14 | 1.001.021,90 € |
| FDP | BMW* 54.042,58 € | 1.354.543,58 € |
SPD | BMW* 151.344,56 € | 361.345,56 € |
| B90/Grüne | Allianz AG 60.001 € | 60.001 € |
* Es handelt sich um kostenlose Dienstwagen im Jahr 2008, deren Wert BMW den Parteien 2009 mitgeteilt hat. Quelle: Bundestag
Aktuelle Pressemeldungen
Schlecker-Lohndumping durch Boykott bekämpfen
Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden. Ich rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden... mehr
SPD muss Schlingerkurs bei ZDF-Staatsvertrag beenden
"Die SPD muss wieder einmal zum Jagen getragen werden. Sie muss den Schlingerkurs bei der Veränderung des ZDF-Staatsvertrages beenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer.... mehr
Statt Stuttgart 21 forcieren Verfall der Infrastruktur stoppen
„Der Putz fällt von der Decke, auf den Toiletten macht sich ein beißender, modriger Geruch breit - kaum ein Monat vergeht ohne eine neue Hiobsbotschaft über den Verfall der Stuttgarter Schulen. Die Stadtoberen inkl. der SPD... mehr