Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN...

Er selbst beweist sich als scharfer Beobachter der europäischen Finanzkrise; nichts habe sich getan: "Das Kasino läuft ungebremst." Spekulationen auf den Getreidemarkt gehörten seiner Ansicht nach verboten: "Sie wissen, dass Hunderttausende in Afrika deshalb sterben werden. Ein Skandal, dass die Justiz nicht eingreift."

Für Fraktionsvize Ulrich Maurer ist es "ein Skandal, dass der Inlandsgeheimdienst Abgeordnete des Bundestages bespitzelt". Diese Maßnahme untergrabe die Grundfesten der Demokratie. Gegenüber der SÜDWEST PRESSE kündigte der Linke-Politiker an, seine Fraktion werde eine Aktuelle Stunde im Bundestag verlangen, um auch den übrigen Parteien die Chance zu geben, "sich zu den eigenen Rechten als Parlamentarier zu bekennen".

... gibt es von SPD und vom Bundespräsidenten viele. Ähnlich einem Redner zum Ende seiner Rede plustert sich die Sozialdemokratie vor Wahlen immer wieder rot auf, ehe sie nach der Wahl wieder blass rosa mit der CDU koaliert. Christian Wullf erklärt gebetsmäßig, zu sämtlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen, ums sich immer erst dann zu erklären, wenn neue Frage auftauchen. EIn Kommentar von Ulrich Maurer

Es sei nicht gut, dass in dem Aufruf »die Brutalität des Regimes« in Syrien nicht benannt wird. Daraus allerdings Solidarität mit Assad zu konstruieren, das sei »ein Abgrund an Verleumdung und Heuchelei«. Die LINKE, so Maurer, stehe seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands;

Wulff soll zurücktreten, bevor er zurückgetreten wird

Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze – die einzige wirkliche politische Aufgabe des Bundespräsidenten – nicht mehr gewährleistet.

“Wer Transparenz verspricht und sie dann fortlaufend bricht, wer einen Fehler mit einer Halbwahrheit aus der Welt zu schaffen versucht, wer hinter seinem Amtsverständnis so weit zurückbleibt, dass er sich nichtmal mehr dahinter verstecken kann - der ist (...) für das Amt des Bundespräsidenten vollkommen ungeeignet“, so Maurer.

Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes.

Bei einer solchen Befragung ließe sich nicht nur aufklären, wie Wulff Karriere gemacht hat, sondern auch, in welchem Partykeller die Agenda 2010 erdacht wurde. Möglicherweise ist sie ebenso wie die Riester-Rente eine Erfindung von Maschmeyer.

Eigentlich, so hat es Linkenvorstand Ulrich Maurer am Dienstag formuliert, eigentlich hätten die Menschen andere Sorgen, als sich mit dem „Schmierentheater“ um Christian Wulffs Kredit- und Pressefreiheits-Affäre zu befassen.

Aus der Linkspartei werden Rufe nach einem raschen Rücktritt des Bundespräsident laut. "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer. "Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre - das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen."

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen.

Pressestatement zur Immobilien- und Medienaffäre des Bundespräsidenten: Die Menschen haben eigentlich andere Sorgen, als sich mit diesem Schmierentheater zu beschäftigen. Herr Wulff hat nicht begriffen, welchen Stil und welche Würde das Amt des Bundespräsidenten von seinem Inhaber verlangt. Er schadet dem Ansehen des Landes.

Wir werden alles tun um zu verhindern, dass Banken, Spekulanten und die Finanzkrise das Leben der Menschen weiter verschlechtert. Wir werden dafür kämpfen, dass die Löhne steigen, dass die Renten angehoben werden, dass ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt wird in Deutschland, und dass die unsägliche Sklavenarbeit, die sich Leiharbeit nennt, unterbunden wird. Wir werden auch im neuen Jahr die einzige wirkliche Opposition sein im deutschen Bundestag sein.

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Vizevorsitzende der Linken im Bundestag, Wulff schade dem Ansehen der Politik insgesamt.

Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, forderte am Donnerstag: „Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden.“ „Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politikern geäußert hat, sehe ich ihn in der Bringpflicht.“

Gregor Gysi und Ulrich Maurer: Merkel und Sarkozy haben nicht den Mut, Probleme anzugehen / Budgetrecht der EU-Staaten wird eingeschränkt / Anschlag auf die Europäische Idee / Ergebnis des EU-Gipfels vergrößert Chaos / Bundeswehreinsatz war ein Fehler / LINKE für NPD-Verbotsverfahren

Der Bundespräsident hat ganz offensichtlich ein großes Problem. Er hat ja jetzt zugegeben, dass er fast eine halbe Million als niedrig verzinsten Kredit bekommen hat von der Gattin eines alten Unternehmerfreundes.

Einer Bank, die nach der ersten Rettung durch Steuergeld nichts, aber auch gar nichts gelernt hat, sondern Wetten auf den eigenen Untergang am Markt platziert, sollte der neuerliche Ruf nach Staatsgeld im Halse stecken bleiben.

Der Fortschritt ist eine Schnecke, meinte vor vielen Jahren Günter Grass mit Blick auf seine SPD. Er konnte damals noch nicht wissen, dass die Schnecke auch rückwärts kriechen kann und das sogar in atemberaubenden Tempo, was dann durch Schröder, Steinmeier und Steinbrück mit der Agenda 2010 bewiesen wurde.

"Wir misstrauen den Kostenangaben zutiefst. Sie wurden nur gemacht, um einen für die DB AG positiven Ausgang des Volksentscheids herbeizuführen", sagte Maurer der SÜDWEST PRESSE. Weitere Kostensteigerungen dürfe der Bund nicht tragen.

Wenn die Rechtsterroristin Zschäpe wirklich staatlicherseits gedeckt wurde, ist damit eine bisher unvorstellbare Dimension des Skandals erreicht. Die Vorstellung, dass das Mitglied einer Mörderbande in Personalunion Agentin sogenannter Sicherheitsbehörden war, ist jenseits dessen, was man in einem Rechtsstaat für möglich halten sollte. Die Nachricht, dass die zuständigen Landesinnenminister ihren Beamten keine Aussagegenehmigung erteilen wollen, ist alarmierend und unterstreicht die Notwendigkeit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nur so ist gewährleistet, dass die Beteiligten unter strafbewährter Wahrheitspflicht aussagen müssen.

Maurer weiter: "Ich warte nur darauf, dass (Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble Wetten auf den baldigen Untergang der schwarz-gelben Koalition anbietet. Allerdings würde ich dabei keinen Cent dagegen setzen."

Trifft es zu, dass deutsche Banken wie z.B. die Commerzbank Ihr Eigenkapital erhöhen (siehe z.B. Meldung der Deutschen Mittelstands Nachrichten vom 16.11.2011), indem sie ihre Risiken durch „risk-weighted asset“ neubewerten, und wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die Risiken dieser Neubewertung ein ?

Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer, beide stellvetretende Fraktionsvorsitzende, sprechen im INTERVIEW DER WOCHE über braunen Terror, der trotz Einsatz von V-Leuten jahrelang unentdeckt blieb. Sie diskutieren die sich weiter verschärfende Finanzmarktkrise, ihre Folgen für Demokratie und weisen den Weg aus der Krise. Und sie zeigen auf, wo die zentralen Herausforderungen für die Fraktionsarbeit in der zweiten Hälfe der Legislatur liegen.

Fest steht, dass eine Nazi-Terror-Bande über viele Jahre hinweg in Deutschland gemordet hat. Fest steht, dass sie das offensichtlich unter den Augen des deutschen Inland-Geheimdienstes, der sich Verfassungsschutz nennt, getan hat.

Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der Berliner Zeitung: „Der Verfassungsschutz hat sich in den letzten Jahren nur noch auf Linksextremismus und Islamismus fokussiert – auf dem rechten Auge ist er blind geworden.“

Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum.

"Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel sondern zu wenig verbucht"

Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt nicht, der lügt!"

Nur acht Männer kontrollieren die Trojaner-Angriffe und Abhöraktionen deutscher Geheimdienste. Kann das gut gehen?

Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock