SPD und Grüne sind nur noch Verwaltungsapparate, die die Wünsche der Wähler vor der Wahl verwalten, ehe sie sie nach der Wahl wieder für drei Jahre in den Schubladen ihres sozialen Gewissens einschließen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

In ihrem Brandbrief an die Bundesagentur für Arbeit stellt sie die Frage: „Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt „Jobcentermaschine” durchschleusen?" Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten sie sich alle in diesem Haus stellen, wenn sie über unseren Antrag abstimmen.

"Dass die EU-Finanzminister zur Lösung der Staatspleite Zyperns vorgeschlagen haben, alle Bankkunden mit ihren Spareinlagen an der von Investmenthäusern, Banken und der Politik verursachten Zahlungsunfähigkeit zu beteiligen, ist schlicht kriminell"

Aber elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Und da sollte er einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein Beginn von Glaubwürdigkeit. Statt dessen aber feiert die SPD-Führung den Jahrestag der Agenda 2010. Und das ist ehrlich, ...

Am Freitag stimmte der Bundesrat über die Einführung eines Mindestlohnes ab, was erfreulich ist, aber jede und jeden Erwerbstätigen fragend zurücklässt: Warum haben sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nie für die Einführung eines Mindestlohnes im Bundestag eingesetzt? Warum haben SPD und Grüne nie den Forderungen der LINKEN im Bundestag zugestimmt?

Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind.

"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl"

Schwerpunkt dieser Ausgabe: Weshalb DIE LINKE die einzige echte Alternative in der deutschen Politik ist. clara entblättert die Wahlversprechen der anderen: Was wurde versprochen und was passierte wirklich unter den wechselnden Regierungskoalitionen. Außerdem im Magazin: Frauen im Alter, soziale Sicherung auch für Selbstständige. Und Krieg ist keine Normalität, auch wenn die Bevölkerung das glauben soll.

Wohnen ist zur sozialen Frage Nummer eins geworden, wenn es nach ihrer Behandlung in den Medien ginge. Fast jede Woche knöpft sich mindestens eine TV-Talkshow die „neue Wohnungsnot“ vor.

"Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen. Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt. Immer rechtzeitig wenn Bundestagswahlen sind. Er hat eidesstattlich versichert, dass er niemals wissentlich oder willentlich einen Menschen bei der Stasi angeschwärzt hat. Es wird behauptet, dass er der Stasi gesagt hat, dass er dem "Spiegel"

"Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben"

"Die versprochenen verbraucherfreundlichen Nachbesserungen beim Datenschutz erweisen sich bei genauer Prüfung als mangelhaft."

"Ich bin ja immer nach der Linken-Art gegen die Rente erst ab 67 Jahren eingetreten. Nun muss ich mich selber daran halten."

"Ökologische Kriterien bei den Autos des Bundestages aufzuweichen, weil man Angst vor Kontakt mit dem Volk in Gestalt von Taxifahrern hat - auf so was kommt wirklich nur die FDP."

Zu den neuesten Diskussionen um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Personalie Donnermeyer würde ins Bild passen. Viele haben ohnehin den Verdacht, dass der Clement-Freund Steinbrück ein gestörtes Verhältnis zur Energiewende hat. Jetzt nimmt er sich ausgerechnet einen Kohle-Lobbyisten als Wahlkampfchef."

"Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind"

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt im Interview der Woche, dass der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Fortsetzung der Schröderschen Agendapolitik steht und als Bankenbändiger wenig glaubwürdig ist. Deswegen brauche es eine starke LINKE, denn nur dadurch gebe es eine Chance auf einen Politikwechsel.

Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden. Steinbrück muss erstens erklären, warum er ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von einer Lobbykanzlei der Finanzbranche schreiben ließ.

Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen."

Ich kenne Peer Steinbrück lange als treuen Diener unter Schröder und Merkel. Die SPD hat damit eine Vorentscheidung getroffen und schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen.

Mindestrente: SPD macht Wahlkampf und empfiehlt sich als Juniorpartner einer großen Koalition. Gespräch mit Ulrich Maurer

Ulrich Maurer zieht im Interview der Woche eine positive Bilanz der Herbstklausur der Fraktion und benennt politische Schwerpunkte im neuen Parlamentsjahr.

„Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.“

Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte einen Pakt für sinkende Spritpreise. Dem Abendblatt sagte er: "Die Spritpreise müssen runter." Der Preiswucher an den Zapfsäulen müsse von zwei Seiten eingedämmt werden.

Immer mehr Menschen haben angesichts des europäischen Chaos die Hoffnung auf eine Lösung verloren. Dabei gibt es einen einfachen Weg, die Lage in den Griff zu bekommen: Umverteilen statt Geld drucken, lautet die Losung.

Die Arbeitslosenquote ist mit Ausnahme von Deutschland und Luxemburg gewachsen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 21,3 Prozent gestiegen. Spitzenreiter sind Spanien und Griechenland mit 46,4 und 44,4 Prozent.

Die Bürger stehen beim Fiskalpakt mit leeren Händen da, kritisiert Dagmar Enkelmann. Gemeinsam mit Ulrich Maurer erklärt sie im Interview, warum DIE LINKE Karlsruhe anruft und wie den Gemeinden geholfen werden muss.